Schnellere Vergaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben

In dem zentralen Absatz zum Thema Vergabe verpflichten sie die Ampel-Parteien dem Ziel, öffentliche Vergabeverfahren zu „vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen.“ Gleichzeitig legen die Koalitionäre Wert darauf, die Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Sie betonen, dabei die Rechtssicherheit nicht gefährden zu wollen und auch keine neuen Zugangshürden für den Mittelstand zu generieren.

Zentrale Plattform für alle Verfahren

Was die Abläufe öffentlicher Vergabe angeht, soll es eine zentrale Plattform geben, über die alle Verfahren zugänglich sind, und über die auch die Präqualifizierung der Unternehmen erfolgen kann. Großes genanntes Einzelprojekt ist der Aufbau eines Systems zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten, an denen sich „die öffentliche Hand“ beteiligen wird. Es gibt in verschiedenen Themenblöcken weitere kurze Ausführungen zu Vergabethemen – in aller Regel geht es um einfachere, schnellere Verfahren und die Berücksichtigung des Mittelstandes. Explizit wird eine Vereinfachung der Vergabe- und Förderrichtlinien des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungsministeriums genannt.

Tarifbindung für öffentliche Vergabe wichtig

Tariftreue ist außerdem an verschiedenen Stellen ein Thema. Im Öffentlichen Personennahverkehr etwa sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen werden. Und im Kapitel zur Tarifautonomie heißt es allgemein: „Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden.“

Quellen

• Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“