US-Vergabemarkt soll für europäische Bieter geöffnet werden

EU-Unternehmen sollen weitgehend wie US-Bieter behandelt werden

Ausdrücklich ist die Rede davon, dass alle Ebenen in die Verhandlungen über Liberalisierungen integriert werden sollen. Solch weitgehende Öffnungen sind in Drittstaaten einschließlich der USA bisher häufig auf Gegenwehr gestoßen. Der nun verwendete Begriff „national treatment“ beinhaltet allerdings offenbar, dass EU-Unternehmen bei Ausschreibungen von US-Städten und -Staaten zwar ebenso wie andere US-Bieter von außerhalb der Stadt oder des Bundesstaates behandelt würden – nicht aber wie lokale Unternehmen.

Weitere Themenfelder sind:

• die Abschaffung aller Zölle,

• regulatorische Zusammenarbeit und nicht tarifäre Handelshemmnisse,

• Investitionen,

• geistiges Eigentum und

• verstärkte Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Regeln und Prinzipien bei den Themen „sicherer Handel“ und „Zugang zu Rohstoffen und Energie“.

Online-Konsultationen im Sommer 2012 vorgesehen

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sollen Anfang 2013 beginnen und innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen wer-den. Dies soll einen Abschluss noch während des laufenden Mandats der EU-Kommission ermöglichen.

Die Europäische Union hat eine Folgenabschätzung vor Aufnahme von Verhandlungen angekündigt. In diesem Zusammenhang sind Online-Konsultationen der Wirtschaft im Sommer 2012 vorgesehen. US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben die Ergebnisse des Zwischenberichts der Arbeitsgruppe ausdrücklich begrüßt.