Rheinland-Pfalz arbeitet an neuem Vergaberecht

Rheinland-Pfalz will sein Vergaberecht im Hinblick auf soziale, ökologische und regionale Aspekte modernisieren. Das haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Als großer Auftraggeber habe das Land eine Vorbildfunktion. Details dazu waren noch nicht zu erfahren. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage, es werde „derzeit an einer Neuordnung des Vergaberechts gearbeitet“.

Verschiedene Passagen des Koalitionsvertrags geben jedoch Hinweise darauf, an welchen Stellen Wert auf Faktoren gelegt wird, die über das Preiskriterium hinausgehen. Da ist zum einen das Bekenntnis, bei der Verpflegung von Kindern in Kindertagesstätten auf eine nachhaltige Ernährungsweise achten zu wollen.

Vereinfachungen bei Bau-Vergaben geplant

Im Bereich der Energieversorgung von Gebäuden und Quartieren setzen sich die Koalitionäre zum anderen das Ziel, Klimaschutz und Energieeffizienz zu erhöhen. Sie wollen Landesförderprogramme erweitern – „sowie auch mit Blick auf vergabe- und beihilferechtliche Fragen vereinfachen“. Eine Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabeverfahren ist auch beim Hochschulbau geplant, wo die Richtlinie Bau novelliert werden soll.

Die Ampel-Koalition bekennt sich außerdem zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und will im Bereich der eigenen Verwaltung die Vergabe für Hard- und Software weiterhin unter Berücksichtigung der Energieeffizienz und von geeigneten Zertifizierungen abwickeln.

Quelle

• Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz: Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen