Aus dem Landtag vom 13. Juli 2011

Foto: Der Landtag von Baden-Württemberg

CDU will Gesetz zur Erleichterung von Volksabstimmungen nicht zustimmen

In einer bloß halbtägigen Landtagssitzung hat Grün-Rot am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksabstimmungen vorlegen. Bislang muss ein Drittel aller Stimmberechtigten Bürger bei einem Volksentscheid zustimmen. Grün-Rot will das Quorum auf 20 Prozent senken. Die CDU hat bereits angekündigt, ihre Zustimmung zu dem Gesetz verweigern. Für die Gesetzesänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich.

Grüne und SPD wollen Ökolandbau verstärkt fördern

Grüne und SPD im Land wollen den Ökolandbau stärker als bisher fördern. Es gehe vor allem darum die Hilfen für Landwirte, die von konventioneller auf Bioerzeugung umstellen wollten, zu verstetigen, erklärte...

Opposition greift Landesregierung wegen Stellenausbau an

Die Oppositionsparteien im Landtag haben die grün-rote Koalition wegen der geplanten 180 neuen Stellen in der Landesverwaltung heftig angegriffen. „Das ist hemmungslos“, schimpfte der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. Und...

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Titelbild Staatsanzeiger