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Aus dem Landtag vom 10. und 11. November 2021

Landtag weist elf Einsprüche gegen das Ergebnis der Landtagswahl zurück

In einem Abstimmungsmarathon hat der baden-württembergische Landtag elf Einsprüche gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. März 2021 zurückgewiesen.
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Seit Anfang des Jahres 510 afghanische Ortskräfte im Land aufgenommen

Nach den neuen Zahlen von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) sind in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn 510 ehemalige afghanische Ortskräfte aufgenommen worden. Bei der Verteilung würden auch familiäre Bindungen...
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Schnelle Beseitigung des Bahnübergangs auf der B 32 in Wangen angekündigt

STUTTGART. Elke Zimmer (Grüne), die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, kündigte eine vergleichsweise schnelle Beseitigung des Bahnübergangs auf der B 32 in Wangen an, gerade mit Blick, dass durch die Elektrifizierung der...
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Weihnachtsmärkte unter Auflagen möglich

Bei der Vorstellung der jüngsten Änderung der Corona-Verordnung erläuterte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die für Weihnachtsmärkte getroffenen Regelungen. Vor der Debatte hatte die SPD angesichts der rasant steigenden...
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FDP- und SPD-Fraktion im Landtag kritisieren Grundsteuer C

In Vertretung von Finanzminister Danyal Bayaz hat Staatssekretärin Gisela Splett (beide Grüne) Nachbesserungen am 2020 verabschiedeten und bundesweit ersten Grundsteuergesetz in den Landtag eingebracht.
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Opposition gegen Eingliederung des Landesgesundheitsamts ins Sozialministerium

Gegenwind von der Opposition bekam Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), als er im Landtag die geplante Eingliederung des Landesgesundheitsamtes (LGA) in das Sozialministerium im Rahmen der ersten Lesung des entsprechenden...
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SPD beklagt Bildungschaos

Unter dem Motto „Auf Schwarz folgt Grün – das Bildungschaos bleibt“ hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte zur Politik des Kultusministeriums unter der grünen Ministerin Theresa Schopper beantragt. Bildungsexperte Stefan...
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Grüne und CDU einig in Fragen der Klimaneutralität, Herangehensweise unterscheidet sich

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raimund Haser hat die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte zur Weltklimakonferenz in Glasgow genutzt, um die Neuausrichtung seiner Partei im Umgang mit der Windkraft zu...
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AfD-Antrag zur Regenwassernutzung abgelehnt

Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag über die „Förderung der Regenwasser-Nutzung und die Vorbeugung der Trinkwasserknappheit“.
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Datenschützer Brink: Beschwerden richten sich vorallem gegen Unternehmen

Die Beschwerden sind um mehr als 1.000 auf 4.800 gestiegen. Diese Entwicklung setzt sich laut Brink 2021 fort. Die Beschwerden richten sich vor allem gegen Unternehmen, die Daten rechtswidrig verarbeitet haben und weniger als...
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CDU im Landtag: Plädoyer für „die kleine Außenpolitik“

Der Green Deal und die Beziehungen zur Schweiz, die Konferenz zur Zukunft Europas, die Situation der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Polen oder neue Baden-Württemberg-Büro in London: Zahlreiche Komplexe kamen im Bericht der...
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Raimund Haser und Gabi Rolland in den Medienrat gewählt

Bei Enthaltung der AfD-Fraktion hat der Landtag mit den Stimmen von, Grünen, CDU, SPD und FDP die Abgeordneten Ralf Nentwich (Grüne/Backnang), Thomas Poreski (Grüne/Reutlingen), Raimund Haser (CDU/Wangen) und Gabi Rolland...
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Corona-Hilfen: Liberale kritisieren Aufwand bei Rückmeldeverfahren

Seit Mitte Oktober versendet die L-Bank an Empfänger der Soforthilfe Corona Anschreiben mit der Bitte um Angabe von zusätzlichen Daten. Diese Rückmeldeverfahren sorgen nach Angaben der FDP-Fraktion für großen Aufwand und Ärger...
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Titelbild Staatsanzeiger