Aus dem Landtag vom 2. und 3. Februar

Foto: © Der Landtag von Baden-Württemberg

Heftige Debatte über Kauf der EnBW-Aktien

Der Kauf der EnBW-Aktien hat den Landtag an diesem Mittwoch erneut in einer aktuellen Debatte beschäftigt. SPD-Vize-Fraktionschef Nils Schmid bekräftigte seine Vorwürfe, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe das Parlament nicht angemessen über den Kauf des Aktienpakets informiert.

Lob und Dank an Winnenden-Ausschuss

Nach vielen vom Wahlkampf geprägten Auseinandersetzungen kehrte am Ende Plenarsitzung am Donnerstag Harmonie im Landtag ein. Von der bisherigen Umsetzung der Empfehlungen des Winnenden-Sonderausschusses durch die Landeregierung zeigte sich nicht nur...

In EU-Sachen bekommt das Wort des Landtags Gewicht

Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich in namentliche Abstimmung das Recht erkämpft, dass in EU-Sachen, die in die Kompetenz der Länder fallen, seine Meinung zählt und nicht die der Landesregierung. Außerdem muss sie den Landtag über alle...

Streit um Besoldungserhöhung für Beamte

Die Grünen sprechen von PR-Gag wollen gegen die geplante Erhöhung der Beamtenbezüge um zwei Prozent zum 1. April stimmen. Auch der SPD missfällt der "Hickhack" in Sachen Landesbeamte. Doch die Regierungsfraktionen versprachen,...

Regierung lehnt SPD-Vorstoß für ein Tariftreue-Gesetz ab

Die SPD fordert Tariftreueregelungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einzuführen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt. Die Regierungsfraktionen lehnten den Vorstoß vehement ab.

Land nimmt wieder stärker Einfluss auf Unikliniken

Der Landtag hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Universitätsmedizin gebilligt. Kern des Gesetzes sei, die medizinischen Fakultäten und die Unikliniken stärker als bisher zusammenzuführen,...

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