Aus dem Landtag vom 21. Dezember 2011

Landtag von Baden-Württemberg

Schlagabtausch bei erster Beratung des Haushaltsplanes 2012

Die erste Beratung des ersten, von der rot-grünen Landesregierung eigenständig eingebrachten Haushaltsplanes für 2012 sorgte heute für einen Schlagabtausch zwischen Opposition und den Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag.

CDU reklamiert Untersuchungsausschuss als Erfolg

Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Thema „Ankauf der EnBW-Anteile der EdF durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ als ihren Erfolg.

Werkrealschulen müssen nicht mehr zweizügig sein

Die Werkrealschulen in Baden-Württemberg müssen künftig nicht mehr zweizügig sein. Außerdem wird die teilweise Auslagerung des Unterrichts in der zehnten Klasse in die Berufsfachschulen aufgehoben.

Landtag beschließt Abschaffung der Studiengebühren

Die Landtagsabgeordneten haben beschlossen, die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester an Hochschulen zum Sommersemester 2012 abzuschaffen. Regierung und Opposition stritten sich vor allem über die Finanzierung der wegfallenden Gebühren.

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Titelbild Staatsanzeiger