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> Staatsanzeiger > Debatten im Landtag > 2011 > 26. Oktober 2011
Aus dem Landtag vom 26. Oktober 2011

CDU-Politiker Wolf neuer Landtagspräsident

Der CDU-Abgeordnete Guido Wolf ist neuer Landtagspräsident in Baden-Württemberg. Der 50-jährige Landrat aus Tuttlingen erhielt am Mittwoch in Stuttgart 109 von 134 Stimmen.

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Foto: MEV

Höhere Grunderwerbsteuer: „Eine hübsche Mogelpackung“

Die Bürger werden künftig beim Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie in Baden-Württemberg stärker zur Kasse gebeten. Durch die am Mittwoch vom Landtag beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte werden künftig fünf Prozent dieser dem Land zustehenden Steuer fällig.
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Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landesregierung gegen die Steuerpläne der Bundesregierung

Die Landesregierung lehnt die Steuersenkungspläne der Bundesregierung strikt ab. „Steuersenkungen auf Pump sind Unsinn. Schwarz-Gelb leistet dem gesunden Menschenverstand Widerstand“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch im Landtag. Gerade in Zeiten der europa- und...
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Landesregierung vermisst Strategie bei EnBW

Am Mittwoch debattierte der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion über die Zukunft des angeschlagenen EnBW-Konzerns. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beklagte stellvertretend für die Landesregierung, dass die EnBW noch keine fundierte...
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