Aus dem Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

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Landtag diskutiert Glücksspiel und Polizeigesetz

Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag in Stuttgart über den Umgang mit dem Glücksspiel im Südwesten. Grün-Rot will mit einem Gesetzentwurf Spielsucht und den Wildwuchs von Spielhallen im Land bekämpfen. Besonders junge Menschen sollen stärker geschützt werden.

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes vorgestellt

Grün-Rot hat an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer medienrechtlichen Vorschriften vorgestellt. Die Debatte war kurz, alle Fraktionen waren sich der Relevanz des Themas einig.

Parlamentarier debattieren über Landesglücksspielgesetz

Im Landtag hat an diesem Donnerstag die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesglücksspielgesetz stattgefunden. Das Gesetz ist notwendig, um den von den Bundesländern beschlossenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag in...

Grün-Rot will den Ländlichen Raum stärken

Die grün-rote Landesregierung will den Ländlichen Raum stärken. Das Entwicklungsprogram Ländlicher Raum (ELR) werde als zentrales Förderinstrument weitergeführt und zielgenauer auf Gemeinwohlinteressen ausgerichtet, sagte...

Oberflächen-Geothermie ist Bestandteil der Energiewende

Die oberflächennahe Geothermie ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) "Bestandteil" der Energiewende in Baden-Württemberg. "Es gibt keinen Anlass, an dieser Energie grundsätzlich zu zweifeln", sagte der...

Sammlungsgesetz soll abgeschafft werden

Eines der ältesten Gesetze des Landes wird bald Makulatur sein. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) brachte am Donnerstag einen Entwurf in den Landtag ein, mit dem das Sammlungsgesetz aufgehoben werden soll.

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten beschäftigt Landtag

An diesem Donnerstag befasste sich der Landtag mit der zunehmenden Gewalt gegenüber Polizisten. Die Abgeordneten fanden zum Teil deutliche Worte und landeten einmal mehr beim Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen.

Innenminister bringt Novellierung des Polizeigesetzes ein

Mit der Novellierung des Polizeigesetzes will Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Grundlage für ein „sicheres und friedliches Zusammenleben im Land“ optimieren. Der SPD-Prolitiker brachte am Donnerstag den Änderungsentwurf in...

Öffentliche Vollstreckung soll reformiert werden

Nach der Änderung der privatrechtlichen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung soll nun auch das Eintreiben öffentlicher Forderungen verbessert werden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur...

Baden-Württemberg ist jetzt gentechnikfreie Region

Baden-Württemberg setzt ein deutliches Signal gegen Agro-Gentechnik und für sichere Lebensmittel.

Landtag kämpft für funktionierende Landwirtschaft

Die Landwirtschaft soll nach dem Willen der grün-roten Landesregierung der im Landtag vertretenen Parteien auch künftig ihre wichtige Rolle im Wirtschaftsbereich in Baden-Württemberg behalten. Agrarminister Alexander Bonde...

Landtagsmehrheit für Frauenquote

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wird eine Empfehlung zur Einführung einer Frauenquote auf europäischer Ebene für die Aufsichtsratsposten von börsennotierten Unternehmen verabschiedet. Hintergrund: Die ...

Abgeordnete streiten über berufliche Bildung

Im Landtag ist an diesem Mittwoch ein Streit über die Situation der dualen Ausbildung und der beruflichen Schulen entbrannt. Die FDP hatte die Debatte beantragt. Die Opposition warf der Landesregierung vor, sich nicht genug für...

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