Aus dem Landtag vom 11. Juli 2012

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag debattiert umstrittenes Meldegesetz des Bundes

Das umstrittene Meldegesetz der Bundesregierung sorgt deutschlandweit für viel Kritik. Auch der Landtag beschäftigt sich bei der Debatte an diesem Mittwoch auf Antrag der Grünen-Fraktion mit diesem Thema.

Alle Landtagsfraktionen wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen

Gemeinsam wollen die Fraktionen im Landtag, dass das das vom Bundestag Ende Juni verabschiedete Meldegesetz im Bundesrat gestoppt und ein erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens darin aufgenommener Passus wieder verändert wird.

Opposition im Landtag kritisiert Filderdialog

Die Opposition im Landtag hat das Verfahren des Filderdialogs zu Stuttgart 21 scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, sagte: „Die Grünen haben den Menschen Alternativen vorgegaukelt, die es nie...

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Titelbild Staatsanzeiger