Aus dem Landtag vom 12., 13. und 14. Dezember 2012

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag debattiert über Etatpläne

Im Landtag beginnen an diesem Mittwoch die dreitägigen Debatten über die Einzeletats des grün-roten Landeshaushalts.

Opposition beklagt Kürzungen, Regierungsparteien sehen Signal für mehr Kultur überall im Land

Die Opposition sieht Handlungsbedarf bei der Sanierung der Landesbibliothk, beklagt Tatenlosigkeit bei der Fusionierung der SRW-Orchester und Kürzungen im Kulturetat. Die Regierungsparteien sehen ein Signal für mehr Kultur überall im Land und kann...

Opposition kritisiert mangelhafte Mittelstandsförderung

Die Ziele von Regierungskoalition und Opposition in der Wirtschaftspolitik sind in vielen Bereichen durchaus ähnlich. Doch die Interpretation, ob der aktuelle Haushaltsentwurf dem gerecht wird, geht weit auseinander. CDU und FDP sehen...

Regierung und Opposition sehen Finanzlage des Landes unterschiedlich

Gegenseitige Schuldzuweisungen prägten die Debatte zum Etat des Finanz- und Wirtschaftsministeriums an diesem Freitag im Landtag. Während die derzeitige Regierung die einstige bezichtigte ihr einen über Jahrzehnte angehäuften...

Streit um Studiengebühren dauert weiter an

In der Landtagsdebatte um Einzelplan 14, den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, wies der CDU-Abgeordnete Dietrich Birk am Freitag auf die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für die Entwicklung des Landes...

Warminski-Leitheußer und Schmid bleiben im Amt

Die Anträge der Landtagsopposition auf Entlassung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD) sind am Freitagvormittag mit der Mehrheit der grün-roten...

Kultushaushalt offenbart Differenzen in Bildungspolitik

Die grundlegenden Differenzen in der Bildungspolitik zwischen Grünen und SPD auf der einen sowie CDU und FDP auf der andere Seite wurde auch bei der Landtagsdebatte über den Einzelhaushalt des Kultusministeriums deutlich.

Stuttgart 21 auch Thema beim Verkehrs-Haushalt

Das immer teurer werdende Bahnprojekt Stuttgart 21 bestimmte am Donnerstag auch die Beratungen über den Haushalt des Verkehrsministeriums im Landtag.

Sogar die Christdemokraten loben den Umweltetat

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag von Baden-Württemberg den Haushaltsentwurf für das Umweltministerium gebilligt. Die FDP-Fraktion bemängelte, dass zu wenige Mittel für die Energiewirtschaft bereitstünden.

Hitzige Diskussion über Ehegattensplitting

Bei der Landtagsdebatte zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ging es am Donnerstag hitzig zu. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Ablehnung. Von der Regierungskoalition wurde sie für diese...

Ministerin Katrin Altpeter will mehr soziale Gerechtigkeit

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) will die soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg weiter verbessern. Der Politikwechsel dazu sei auf einem guten Wege, nach der Aufbauarbeit in den beiden kommenden Jahren werde die Phase...

Ländlicher Raum und Verbraucherschutz sind allen wichtig

In seltener Einigkeit hat der Landtag am Donnerstag den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in zweiter Lesung beraten. Tenor der Redebeiträge: Der Ländliche Raum ist für Baden-Württemberg enorm...

Bildungspolitik spaltet weiter den Landtag

In der Bildungspolitik trennen Regierung und Opposition weiterhin Welten. "Ihr Konzept steht für Bildungsabbruch. Verlierer sind unsere Kinder", kritisierte Volker Schebesta (CDU) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag in der von...

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