Aus dem Landtag vom 14. und 15. November 2012

Foto: jer

Schlagabtausch im Landtag zum Thema Haushalt

Im Landtag wird an diesem Mittwoch ein heftiger Schlagabtausch zum neuen Doppelhaushalt der grün-roten Landesregierung erwartet.

Oppositionspolitiker kritisieren die Umsetzung des Innovationsfonds Kunst

Der Innovationsfonds Kunst soll innovative Projekte finanziell unterstützen. Er wurde in diesem Jahr im Rahmen der Kunstkonzeption 2020 neu eingeführt. Die ersten Projekte erhalten bereits Gelder aus dem Fonds. Politiker der Fraktionen CDU und FDP...

Land braucht 57 000 zusätzliche Pflegekräfte

In Baden-Württemberg werden bis zum Jahr 2030 mehr als 57 000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht. Bereits 2020 liege der Personalbedarf um 28 500 (plus 26,8 Prozent) höher als 2009, berichtete Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Donnerstag im...

Polizei kann weiter tanken und Hubschrauber fliegen

Der Polizei in Baden-Württemberg geht weder das Benzin für die Streifenwagen aus, noch müssen die Hubschrauber am Boden oder die Schiffe im Hafen bleiben oder der Funk- und Telefonverkehr eingestellt werden. Er habe fünf...

Landesanstalt für Kommunikation erhält mehr Geld

Der Landtag hat an diesem Donnerstag die Änderung des Landesmediengesetzes einstimmig beschlossen. Demnach soll die Landesanstalt für Kommunikation mehr Geld erhalten. Die Abgeordneten verzichteten auf eine Aussprache.

Große Mehrheit für neues Gesetz, allein FDP stimmt dagegen

Das Land will mit einem neuen Glücksspielgesetz den Wildwuchs bei Spielhallen eindämmen und zugleich dem Jugendschutz und der Prävention stärker Rechnung tragen

Parlamentarier streiten über Kita-Ausbau und Betreuungsgeld

Im Landtag ist an diesem Donnerstag erneut ein Streit über den Kita-Ausbau und das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld entbrannt. Die SPD hatte eine aktuelle Debatte dazu beantragt. Während Grüne und SPD das...

Polizei bekommt mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr

Die Polizei in Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) künftig besser für eine "effektivere Gefahrenabwehr" gerüstet.

Bahn soll Pläne für Filderbahnhof plus vorlegen

Bei dem vom Filderdialog angeregten Bau des Filderbahnhofs plus am Landesflughafen ist nach Ansicht des Landtags nun die Deutsche Bahn am Zuge.

Landtag debattiert über Frauen

„Frauen im Fokus“ heißt eine aktuelle Studie, die die CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat, um zu ergründen, warum sie bei der letzten Landtagswahl vor allem bei den Frauen schlecht abgeschnitten hat. Katrin Schütz,...

Verkehrsminister Hermann kritisiert Bahn

Im Rahmen einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharfe Kritik an der Deutschen Bundesbahn geübt. „Jedes Projekt wird teurer und verzögert sich, das kann nicht sein“,...

Schmids "zuwachsendes Tal" stärkt den Ländlichen Raum

Was ein Zitat alles bewegen kann. "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu. Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt", hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) im Sommer...

Landtag regelt Vollzug der Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung ist in Baden-Württemberg neu geregelt. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ohne Aussprache das Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für...

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