Aus dem Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Gewalt in Fußballstadien beschäftigt den Landtag

Die zunehmende Gewalt in Fußballstadien und Maßnahmen dagegen beschäftigen an diesem Donenrstag den Landtag. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte jüngst berichtet, dass sich die Zahl der Verletzten seit der vorherigen Saison von 64 auf 147 mehr als verdoppelt, die der verletzten Polizeikräfte von 12 auf 42 sogar mehr als verdreifacht habe.

Opposition wirft Regierung vor, es mit dem Sparen nicht ernst zu meinen

Zweieinhalb Stunden haben Regierung und Opposition am Donnerstagnachmittag über den Landeshaushalt gestritten. Die CDU hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte, dem Landtag bei Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung ein...

Versorgung im Osten des Landes gesichert

Aus Sicht der Landesregierung ist die medizinische Versorgung im Limpurger Land (Kreis Schwäbisch Hall) ebenso gesichert wie die Luftrettung in Ostwürttemberg. Dies erklärten Sozialministerin Katrin Altpeter und Innenminister Reinhold Gall (beide...

Einig im Ziel, Kinderarbeit zu verhindern - nicht im Urteil über den Regierungsentwurf

Kommunen soll durch ein neues Gesetz ermöglicht werden, auf Friedhöfen Grabsteine und - fassungen zu verbieten, die aus Kinderarbeit stammen.

Abgeordnete streiten über paritätische Besetzung von Kommunalwahllisten

Auf Antrag der FDP hat der Landtag an diesem Donnerstag über den Vorschlag der Grünen diskutiert, das Kommunalwahlgesetz dahin gehend zu ändern, dass Kommunalwahllisten künftig paritätisch besetzt werden müssen. Dabei vertrat die...

Innenminister plant Gewalt-Gipfel mit Fußball-Verbänden

In der jetzt beginnenden Sommerpause plant Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein Spitzengespräch mit den drei Fußballverbänden in Baden-Württemberg, um wirksame Maßnahmen gegen die Gewalt in Fußballstadien zu erörtern. Dies...

FDP scheitert mit Vorstoß zur Direktwahl der Landräte

Die FDP-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorstoß zur Direktwahl der Landräte in Baden-Württemberg gescheitert. Sprecher von CDU, SPD und Grünen sowie Innenminister Reinhold Gall (SPD) lehnten in der heutigen Plenarsitzung den...

Gall will CDU-Fraktion Polizeireform erklären

Regierung und Opposition haben sich am Mittwoch im Landtag zum wiederholten Mal einen harten Schlagabtausch in Sachen Polizeireform geliefert. Dabei warf Thomas Blenke (CDU) Innenminister Reinhold Gall (SPD), die Reform in...

Polizei setzt auf Facebook, Twitter und Co.

Die Polizei in Baden-Württemberg will ihre Präsenz im Internet und vor allem in den sozialen Netzwerken sorgfältig angehen. Dies erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der Debatte am Mittwoch im Landtag.

Genießerland besteht auch ohne Witzigmann-Preis

Die Landesregierung sieht sich nicht veranlasst, den Internationalen Eckart-Witzigmann-Preis mit aller Gewalt nach Baden-Württemberg zurückzuholen. Falls die Veranstalter mit dem Wunsch auf das Land und die anderen...

Landtag debattiert über Notengebung und Wiederholung von Klassen

Die Abgeordneten haben an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU über Notengebung und Wiederholung von Klassen debattiert. Im Fokus stand dabei die von der Landesregierung geplante individuelle Leistungsbeurteilung von Schülern in...

Verkehrsminister Hermann glaubt an Filder-Dialog

Der Filder-Dialog zur geplanten Anbindung der Gäubahn an den Landesflughafen kann nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) immer noch erfolgreich sein. In der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch im Landtag...

Großzügigere Erstattung von Fahrkosten

Große Einigkeit unter den Fraktionen gab es beim Thema Änderung des Abgeordnetengesetzes – keine Überraschung, hatten sie doch den Gesetzentwurf zur gemeinsam eingebracht.

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