Aus dem Landtag vom 24. Oktober 2012

Foto: Reich

Landtag will über Ausbau der Kinderbetreuung debattieren

Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder und die Messe in Stuttgart sind an diesem Mittwoch Schwerpunkte der Landtagssitzung in Stuttgart.

CDU bläst zum Generalangriff auf Verkehrsminister Herrmann

Stuttgart. Eigentlich ging es am Mittwoch im Landtag um den Zustand der Bundesfernstraßen. Eine große Anfrage der SPD-Fraktion hatte die Debatte ermöglicht. Winfried Mack (CDU) nutzte die Gelegenheit jedoch zum Frontalangriff auf Verkehrsminister...

Landtagsfraktionen spielen Schwarzen Peter

In zehn Monaten, am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Eltern eines ein-bis dreijährigen Kindes auf einen Kita-Platz in Anspruch, doch derzeit fehlen nach Angaben von Christoph Bayer (SPD) noch 150 000 Kita-Plätze in Deutschland. Wer ist...

Europadebatte: CDU schießt ein Eigentor

In der Europa-Debatte des Landtags hat die CDU-Fraktion am Mittwoch ein klassisches Eigentor geschossen. Ihr kurzfristig am Morgen eingebrachter Antrag, die grün-rote Landesregierung solle sich hinsichtlich eines möglichen...

Landtagsfraktionen sind sich einig

Die grün-rote Landesregierung hat relativ schnell auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 4. Mai 2011 zur Sicherungsverwahrung reagiert. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf zum...

Regierung will Erweiterung ergebnisoffen diskutieren

Die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen wollen die Erweiterung der Landesmesse auf den Fildern "ergebnisoffen" diskutieren.

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Titelbild Staatsanzeiger