Aus dem Landtag vom 26. September 2012

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Landtag beschäftigt sich mit Kurdenkrawallen und Hochschulen

Der Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit den Kurdenkrawallen in Mannheim vor gut zwei Wochen. In einer Debatte will die CDU-Fraktion klären, ob der Einsatz der Polizei ausreichend vorbereitet war. Zudem soll über die Rahmenbedingungen für Studierende diskutiert werden.

Gesetzentwurf der FDP scheitert im Landtag

FDP-Vorschlag zur Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik abgelehnt. Regierung will im Frühjahr selbst weiterreichendes Gesetz einbringen.

Heftige Debatte über Polizeieinsatz bei Kurdenfest in Mannheim

Die Krawalle am Rand eines kurdischen Kulturfests in Mannheim haben zu einer heftigen Debatte im Landtag geführt. Die CDU hatte die Debatte an diesem Mittwoch beantragt. Die Regierungsfraktionen warfen den Christdemokraten vor, die Vorfälle von...

Landtag ändert Gesetz über die Blindenhilfe

Einstimmig hat der Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Änderung des Gesetzes über die Landesblindenhilfe geändert. Im Wesentlichen werden dadurch übergeordnetes EU-Recht übernommen und sprachlich notwendige...

FDP scheitert mit Gesetzentwurf zu Spekulationsverbot

Die FDP-Fraktion im Landtag ist an diesem Mittwoch mit ihrem Vorstoß zu einem Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht erwartungsgemäß gescheitert. In zweiter Lesung lehnte das Parlament mehrheitlich den Gesetzentwurf zur...

Ministerin Bauer sieht Hochschulen auf gutem Weg

Die Studienbedingungen genießen nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „höchsten Wert“ für die Landesregierung. Durch die wachsenden Studierendenzahlen in den kommenden Jahre sei eine „enorme...

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Titelbild Staatsanzeiger