Aus dem Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag diskutiert über Bundeswehrreform und Motorradbanden

Der Landtag will an diesem Mittwoch unter anderem über die Folgen der Bundeswehrreform im Südwesten und kriminelle Motorradbanden debattieren.

Landtag und Ministerium sehen unkonventionelle Gasförderung kritisch

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und die vier Fraktionen im Stuttgarter Landtag stehen der unkonventionellen Gasförderung in Baden-Württemberg sehr kritisch gegenüber. Das Parlament verabschiedete heute einen Entschließungsantrag der FDP,...

Schwule und lesbische Beamte werden mit heterosexuellen gleichgestellt

Gleichgeschlechtliche Paare im Beamtendienst des Landes werden in dienstrechtlichen Fragen künftig den in einer Ehe lebenden Beamten gleichgestellt. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid brachte heute den entsprechenden Gesetzentwurf der...

Parteiübergreifender Einsatz für den Ausbau der Neckars

Die Parteien in Baden-Württemberg wollen den Neckar für größere Lastkähne schiffbar machen. Die Bundeswasserstraße Neckar und die betreffenden Schleusen sollen nicht nur saniert sondern ausgebaut werden, wie es Land und Bund 2007...

Abgeordnete debattieren über das Spekulationsverbot für Kommunen

Der Landtag hat am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Verankerung eines Spekulationsverbots im kommunalen Haushaltsrecht debattiert. Während die Liberalen hierdurch mehr Rechtssicherheit für die Kommunen...

Welche Auswirkungen politische Debatten auf das Geschäft eines Unternehmens haben

Regierung und Opposition kritisierten am Donnerstag im Landtag einander gegenseitig, durch ständige politische Äußerungen zur EnBW deren operatives Geschäft zu beeinträchtigen und die Mitarbeiter zu verunsichern.

Opposition warnt Regierung vor „Steuererhöhungsphantasien“

Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat die Landesregierung zur Ausgabenreduzierung im Haushalt aufgefordert und vor „Steuererhöhungsphantasien“ gewarnt. Die grün-roten Vorstellungen von verschiedenen Steuererhöhungen würden...

Kretschmann erläutert Fiskalpakt im Landtag

Die von der Bund-Länder-Kommission vor der Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes ausgehandelten Regelungen sind nach Meinung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gut für die innerstaatliche Zusammenarbeit in...

Kein Konsens in Fragen der Energiewende

Die Regierungsfraktionen und die Opposition im Stuttgarter Landtag streiten weiter über den richtigen Weg zur Energiewende. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte am Mittwoch im Parlament, Grün-Rot habe die Mittel für...

Heftiger Streit um Einstellung von neuen Lehrern

Der Ton in den Debatten im Landtag über die Schulpolitik von Grün-Rot wird rauer: Karl-Wilhelm Röhm (CDU) bezeichnete es heute als Unverschämtheit, dass das Kultusministerium nicht in der Lage sei, berechtigte Auskünfte zu geben...

CDU geht der Abbau des Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen zu langsam

Das strukturelle Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen muss gesenkt werden. Über diesen Punkt waren sich an diesem Mittwoch alle Parteien im Landtag einig. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt. Die Landesregierung sei...

Parlamentarier beschließen Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung

Der Landtag hat am Mittwoch die Änderung des Abgeordnetengesetzes einstimmig beschlossen. Die Parlamentarier stimmten auch der Änderung der Geschäftsordnung zu. Die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes wurde zur weiteren...

Gesetz über verfasste Studierendenschaft und akademische Weiterbildung verabschiedet

Der Landtag hat an diesem Mittwoch das Gesetz zur Einführung einer verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung in zweiter Lesung verabschiedet. Abgeordnete von FDP und CDU hatten bereits in der...

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Titelbild Staatsanzeiger