Aus dem Landtag vom 28. November 2012

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag debattiert über Postenvergabe unter Grün-Rot

Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch über den Vorwurf der Ämterpatronage in der grün-roten Landesregierung. Die FDP wirft insbesondere der SPD vor, Schlüsselpositionen an Parteigänger zu vergeben.

Landtag diskutiert über richtigen Weg beim Artenschutz

Dass etwas für den Naturschutz und die Bestandssicherung der Artenvielfalt in Baden-Württemberg getan werden muss, darüber waren sich am Mittwoch alle Fraktionen im Landtag weitgehend einig. Über das Wie und das Ausmaß der Vorkehrungen entwickelte...

Regierung will Initiativen zur Nachhaltigkeit vernetzen

Der Innovationsindex des Statistischen Landesamtes hat es erst vor Kurzem bestätigt: Baden-Württemberg ist die Region mit dem höchsten Innovationspotenzial in der Europäischen Union. Aber wie geht das Land mit dem Thema Nachhaltigkeit um? Wie steht...

Gentechnikfreies Baden-Württemberg steht nicht in Frage

Baden-Württemberg will unbedingt gentechnikfrei bleiben. Auch in der Debatte des Stuttgarter Landtags zur Großen Anfrage der Grünen-Fraktion wurde dies am Mittwoch durch die Redebeiträge aus allen vier Landtagsfraktionen...

Änderungen im Justizkosten- und Polizeigesetz beschlossen

Neben den Mehreinnahmen bei den Steuern kann das Land auch mit einem höheren Ertrag bei den Gebühren rechnen. Durch die vom Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossene Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des...

Heftiger Streit um Postenvergabe der Landesregierung

Schlagwörter wie Postenschacher, Filzokraten, Halbwahrheiten und Schmutzkampagnen machten die Runde. Mit einer wenig sachlichen, dafür oft mit Polemik geführten Debatte hat sich der Stuttgarter Landtag am Mittwoch mit der...

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Titelbild Staatsanzeiger