Aus dem Landtag vom 8., 9. und 10. Februar 2012

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Polizeireform wird debattiert

Mehr Sicherheit für die Bürger im Lande oder Gefahr durch weniger Polizeibeamte in der Fläche — zwischen diesen beiden Extremen bewegten sich die Argumente der Redner in der Aktuellen Debatte zum Thema „Polizeireform — Chancen und Gefahren“ an diesem Donnerstag im Landtag.

Fraktionen streiten über Finanz- und Wirtschaftspoltik

Bei der Beratung über den Haushalt des Super-Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, über die Allgemeine Finanzverwaltung, das Haushaltsbegleitgesetz und über die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 ist es an diesem Freitag...

Schulpolitik spaltet weiterhin den Landtag

Die von Grün-Rot in der Bildungspolitik bereits umgesetzten und geplanten Reformen spalten weiterhin den Landtag. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) bezeichnete die Gemeinschaftsschule als Vehikel für eine moderne Pädagogik. CDU...

Landtag debattiert über Wissenschaft und Kultur

Die bisherige erfolgreiche Hochschulpolitik in Baden-Württemberg wird fortgesetzt, auch wenn die Grünen und die SPD „deutliche Neuorientierungen“ vorgenommen hätten, sagte Martin Rivoir (SPD) bei der Debatte über den...

Landtag beschließt Etat des Arbeits- und Sozialministeriums

Die Abgeordneten des Landtags haben am Donnerstag in zweiter Lesung den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums beschlossen. Dabei gab es große Differenzen zwischen den Fraktionen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von rund...

Kritik am neuen Zuschnitt des Umweltministeriums

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat während der Haushaltsberatungen an diesem Donnerstag im Landtag den Einzelplan seines Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als „gute Grundlage zur Umsetzung unserer...

Vergiftete Atmosphäre bei Etatberatungen zum Verkehr

In einer vergifteten Atmosphäre mit teilweise unter die Gürtellinie gehenden Zwischenrufen verabschiedete der Landtag an diesem Donnerstag abend in zweiter Lesung den Einzel-Haushaltsplan des Verkehrsministeriums. Minister...

Grün-Rot beschließt Etat des Agrarministeriums

Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hat am Donnerstag im Landtag in der zweiten Beratung das Haushaltsplanes seines Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf die Ausweitung der Zuständigkeit seiner Behörde...

Große Einigkeit über Justizwesen

Bei der Beratung des Haushalts des Justizministeriums im Landtag waren Regierung und Opposition weitgehend auf Kuschelkurs. Einmütig wurde der gute Zustand der Justiz in Baden-Württemberg gewürdigt, der bundesweit, in manchem...

Stuttgart 21: Opposition wirft Landesregierung politisch motivierte Verzögerungen vor

In der aktuellen Debatte „Projektförderungspflicht für S 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk die Landesregierung, das Bauvorhaben um...

Parlament winkt Etat des Landtags durch

Ohne Kritik haben die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags heute in zweiter Lesung der Etatberatungen den Haushalt des Landtags durchgewinkt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 66,7 Millionen Euro vor, 4,5 Millionen Euro mehr als im...

Opposition hält Integrationsministerium noch immer für überflüssig

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) und ihr neu geschaffenes Ministerium stehen weiter im Kreuzfeuer der Kritik von CDU und FDP. In der zweiten Haushaltsberatung über den Einzelplan des Integrationsministeriums warf Bernhard...

Landtag lehnt Basel III-Regeln für Regionalbanken ab

Am Mittwoch hat der Landtag die von der EU geplanten schärferen Eigenkapital-Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen scharf kritisiert. Über Parteigrenzen hinweg wurde befürwortet, dass sich die Landesregierung im...

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