Aus dem Landtag vom 9. Mai 2012

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Landesregierung hält sich Votum zum Steuerabkommen mit der Schweiz offen

Über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gehen im Landtag weiterhin die Meinungen auseinander. Während die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD weiterhin Nachbesserungen für notwendig halten, pochten CDU und FDP in der aktuellen Debatte an diesem Mittwoch auf die Zustimmung Baden-Württembergs zur Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat.

Landtag berät über verfasste Studierendenschaft

Nach 35 Jahren möchte die grün-rote Regierung wieder die verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg einführen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf beriet am Mittwoch erstmals der Landtag. CDU und FDP lehnen die verfasste Studierendenschaft...

Opposition wirft Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid Versagen vor

In der aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag hat die Opposition Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kritisiert. In seinem Ressort herrsche Chaos und Planlosigkeit sagten Vertreter der CDU und FDP. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Innenminister Gall bringt Glücksspielstaatsvertrag in Landtag ein

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und zum Staatsvertrag über die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder in den Landtag eingebracht....

Landtag entlässt KIT in weitgehende Selbstständigkeit

Der Landtag hat heute das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in die weitgehende Selbstständigkeit entlassen. In seltener Einstimmigkeit beschloss das Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung des KIT....

Windkraft im Land soll an Fahrt gewinnen

Der Landtag hat den Weg für mehr Windkraftanlagen im Südwesten frei gemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete die grün-rote Mehrheit an diesem Mittwoch die Änderung des Landesplanungsgesetzes. Damit will die...

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