Aus dem Landtag vom 12. Juni 2013

Debatte um Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes

Mit 50 Jahren schleichend aufs Abstellgleis geschoben – so ergeht es derzeit der Institution des freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg. Für die CDU-Fraktion im Landtag Anlass, eine aktuelle Debatte mit dem Titel „50 Jahre Erfolgsmodell freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg“ zu...

Informationsfreiheitsgesetz der FDP gescheitert

Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für Baden-Württemberg ist vom Landtag erwartungsgemäß abgelehnt worden. In zweiter Lesung votierten am Mittwoch neben den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD auch die Abgeordneten der CDU gegen die Vorlage und...

Grün-Rot will gegen Lohndumping vorgehen

In der Bewertung der Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen in Unternehmen gehen die Meinungen der Regierungsfraktionen und der Opposition im Landtag weit auseinander. CDU und FDP halten die gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend, Grüne und...

Landtag debattiert über Lohndumping und freiwilligen Polizeidienst

Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch über das Thema Lohndumping durch Werkverträge. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass soziale Standards für die Arbeitnehmer zunehmend durch Werkverträge unterlaufen werden.

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Titelbild Staatsanzeiger