Aus dem Landtag vom 24. April 2013

Foto: Archiv/LMZ

Ministerpräsident informiert Landtag über Suche nach Atommüllendlager

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) informiert das Parlament an diesem Mittwoch in Stuttgart über die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang April eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine neue Endlagersuche erreicht.

Land kann künftig Steuer-CD kaufen

Im Südwesten Steuerpflichtige, die ihre Erträge aus im Ausland angelegten Geld nicht versteuern, müssen künftig noch mehr den Fiskus fürchten. Das Land kann fortan Datenträger mit den Namen vermeintlicher Steuersünder kaufen.

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Mit ihrer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag in dritter Lesung den ersten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2013/2014 verabschiedet. Nach den Worten von Staatssekretär Ingo Rust (SPD) schafft die Landesregierung damit...

Kretschmann erläutert Suchverfahren nach Atommüllendlager

Die Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland kann nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bloß in einem nationalen Konsens erfolgreich sein. "Das Endlager wird von Bundesorganen entschieden...

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