Aus dem Landtag vom 27. Februar 2013

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag wählt neuen EnBW-Ausschusschef

Der Landtag wählt an diesem Mittwoch einen neuen Vorsitzenden für den EnBW-Untersuchungsausschuss. Bislang will einzig die CDU ihren Abgeordneten Klaus Herrmann ins Rennen schicken. Grüne und SPD hatten am Dienstag angekündigt, sich bei der Wahl enthalten zu wollen.

Landtag fordert vom Bund mehr Mittel für Fernstraßen

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hat der Landtag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bereit zu stellen. Das Land benötige dringend Planungssicherheit.

Grün-Rot will Sitzenbleiben überflüssig machen

In der Landtagsdebatte an diesem Mittwoch stitten sich die Abgeordneten darüber, ob das Sitzenbleiben sinnvoll ist oder nicht. Einig waren sich die Fraktionen bloß darin, dass es allein um das Wohl der Schüler gehe.

Klaus Herrmann leitet künftig den EnBW-Untersuchungsausschuss

Fehlstart für Klaus Herrmann: Bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Ankauf der EnBW-Anteile der Electricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ erhielt der...

Baden-Württemberg soll Fahrradland werden

Die Landesregierung soll mit einem Landesradverkehrsplan, der Erstellung eines Landesradwegenetzes sowie weiteren Maßnahmen daran arbeiten, den Anteil des Fahrradverkehrs im Land auf 20 Prozent zu erhöhen. Diesem Beschlussantrag...

Baden-Württemberg startet Bundesrats-Initiative für Mindestlohn

Baden-Württemberg startet im Bundesrat eine Initiative zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. Gemeinsam mit eitRheinland-Pfalz werde sie am Freitag einen Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, die dann vom...

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