Aus dem Landtag vom 27. und 28. November 2013

Foto: Landtagspressestelle

Landtag entscheidet über Nationalpark

Grün-Rot will an diesem Donnerstag im Landtag grünes Licht für den Nationalpark Schwarzwald geben. Die Opposition aus CDU und FDP hat angekündigt, gegen das Natur- und Artenschutzprojekt zu stimmen.

Flüchtlingsaufnahmegesetze sorgt für Diskussionen

Das Land möchte mit der Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eine „nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse“ der dem Land zugewiesenen asylsuchenden Flüchtlinge erreichen. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) stellte den Gesetzentwurf...

Laufzeit von Neckarwestheim II wird nicht als Kompensation verkürzt

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht keinen Grund dafür, dass die Laufzeit von Block II des Atomkraftwerks Neckarwestheim verkürzt wird. Dies sagte er am Donnerstag im Landtag. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Lusche hatte das Thema in die...

Land ändert Justizkostengesetz

Die Landesregierung wird das Gesetz über die Justizkosten ändern. Ohne Aussprache verwies der Landtag am Donnerstag den entsprechenden Gesetzentwurf an den Ständigen Ausschuss. Aus Zeitmangel verzichtete sogar Justizminister...

Land spart bei Reisekosten mehrere Millionen Euro

Zu Lasten seiner Bediensteten wird das Land bei den Reisekosten im öffentlichen Dienst künftig bis zu drei Millionen Euro im Jahr sparen. Ohne Aussprache stimmte der Landtag am Donnerstag in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf der...

Landtag beschließt Nationalpark im Schwarzwald

Im Nordschwarzwald wird im kommenden Jahr der erste Nationalpark in Baden-Württemberg entstehen. Die Fraktionen von Grünen und SPD verabschiedeten am Donnerstag erwartungsgemäß das Gesetz zu Errichtung des Nationalparks...

Landtag debattiert über Folgen grün-roter Agrarpolitik

Die Agrarpolitik der Landesregierung und die Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg standen am Donnerstag im Zentrum einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte.

Opposition tut sich mit Aufarbeitung des EnBW-Deals weiter schwer

Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Donnerstag die aktuelle Debatte zum EnBW-Deal genutzt, um mit der Vorgängerregierung abzurechnen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warf der CDU-Fraktion vor,...

Petitionsausschuss zieht Halbzeitbilanz: 3308 Bürger bringen Anliegen vor

In der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode haben sich demnach 3308 Bürger mit einer Petition an den Landtag von Baden-Württemberg gewandt. Zusammen mit dem Überhang aus der vorhergehenden Legislaturperiode hätten dem...

Anerkennung ausländischer Abschlüsse angestrebt

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat im Landtag den ersten Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes vorgestellt. Er soll es ausländischen Zuwanderern ermöglichen, ihre Berufs- und Hochschulabschlüsse anerkennen zu lassen.

Landtag beschließt neues Wasserrechtsgesetz

Der Landtag hat mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen das Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg beschlossen. Das neue Gesetz wurde in Folge des 2010 in Kraft getretenen Wasserhaushaltsgesetz...

Trennungsgeld für Justizvollzugsbeamte beschlossen

Die Parlamentarier haben beschlossen, Beamten im Justizvollzug Trennungsgeld zu gewähren, wenn sie an einen anderen Dienstort versetzt werden und dieses dauerhaft statt der einmaligen Umzugskosten beziehen möchten.

Opposition verweigert SWR-Staatsvertrag die Zustimmung

Erstmals in der Geschichte des Südwestrundfunks (SWR) gab es beim Staatsvertrag über die länderübergreifende Medienanstalt zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kein einmütiges Votum des Landtags.

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