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Aus dem Landtag vom 6. und 7. März 2013

Abgeordnete debattieren über Wahlrecht ab 16

Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen plant die grün-rote-Regierung eine Gesetzesänderung des Kommunalwahlrechts. Unter anderem sollen Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen können, teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD)...
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Bonde will Personalabbau im Forstbereich stoppen

Forstminister Alexander Bonde (Grüne) will den von der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeleiteten Personalabbau in der Forstverwaltung des Landes stoppen. Aufgrund des Stelleneinsparungs-Programm von Schwarz-Gelb seien im Haushalt...
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Schmid geht von rechtzeitiger Sanierung des Schauspielhauses aus

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) geht trotz der baulichen Verzögerungen von einer rechtzeitigen Inbetriebnahme des Stuttgarter Schauspielhauses im Sommer aus. Die Software-Steuerung der Drehbühne sei noch nicht...
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Polizeieinsätze wegen S21 kosten mehr als 12 Millionen Euro

Die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 kosteten den Steuerzahler in Baden-Württemberg mehr als 12 Millionen Euro. Nach Angaben von Innenminister Reinhold Gall (SPD) leisteten die Einsatzkräfte bei...
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Landtag streitet über Kosten für Stuttgart 21

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Aufteilung seiner Milliarden-Mehrkosten spalten weiter die Fraktionen im Stuttgarter Landtag. In einer fast dreistündigen Aktuellen Debatte wiederholte Ministerpräsident Winfried Kretschmann...
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Baden-Württemberg ist „kommunalpolitisches Niemandsland“ für Frauen

Der Landtag ruft Parteien und freie Wählervereinigungen, die kommunalen Spitzenverbände sowie Land- und Kreistage dazu auf, sich im Hinblick auf die Kommunalwahl in Baden-Württemberg im Jahr 2014 geeignete Maßnahmen überlegen, um...
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Streit um angebliche Schulschließungsliste

Gibt es im Kultusministerium eine Liste mit potentiellen Standorten für Schulschließungen? Welche Schulen sind bedroht? Welche Schulen bekommen die Chance zur Weiterentwicklung? Diese und andere Fragen wollte die CDU-Fraktion am...
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Land will Gesundheitsfachberufe mehr akademisieren

Die Landesregierung will die Empfehlung des Wissenschaftsrates umsetzen, wonach 10 bis 20 Prozent einer Ausbildungsjahrganges in den Gesundheitsfachberufen akademisch qualifiziert werden sollten. Wissenschaftsministerin Theresia...
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Heftige Wortgefechte um die Zukunft der Realschulen

Heftige Wortgefechte um die Zukunft der Realschulen haben sich im Landtag die Regierungs- und Oppositionsfraktionen geliefert. Während CDU und FDP der Regierung vorwarfen, die Realschulen zu vernachlässigen und eine...
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Rechtssicherheit für Justizwachtmeisterdienst in Reichweite

Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Gesetzentwurf der Landesregierung über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdiensts an diesem Mittwoch die erste Lesung im Landtag passiert und wird somit dem ständigen Ausschuss des...
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Titelbild Staatsanzeiger