Aus dem Landtag vom 6. und 7. November 2013

Foto: Landtagspressestelle

Spionage und Personalvertretungsgesetz werden im Landtag diskutiert

Der Landtag befasst sich an diesem Donnerstag mit der Frage, wie das Land Mittelstand und Industrie vor Spionage schützen kann. Außerdem wir der Gesetzentwurf zum Personalvertretungsgesetz in den Landtag eingebracht. Er wird von den Kommunalverbänden abgelehnt.

Realschulen: Grün-Rot sagt nein zu Bestandsgarantie

Erneut forderte die CDU-Fraktion im Landtag die grün-rote Landesregierung dazu auf, den Realschulen im Land eine Bestandsgarantie zu geben. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde von der Mehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen abgelehnt.

Kommunen sollen im Energiebereich stärker tätig werden

Das Umwelt- und das Innenministerium prüfen derzeit eine Änderung von § 102 der Gemeindeordnung, um den Kommunen in Baden-Württemberg ein weitergehendes Engagement in der Energieversorgung zu ermöglichen.

Gall bringt Entwurf des Personalvertretungsgesetzes ins Parlament ein

Die grün-rote Landesregierung feiert es als gelungenes Werk, die Opposition befürchtet eher einen finanziellen Bumerang: Mit gemischten Gefühlen reagierten die Abgeordneten des Landtags am Donnerstag auf den Gesetzentwurf zur...

Gesetzentwurf zu neuem SWR-Rundfunkstaatsvertrag ist heftig umstritten

Die grün-rote Landesregierung hat den Gesetzentwurf für einen neuen Rundfunk-Staatsvertrag in den Landtag eingebracht. Bei der heftig geführten Debatte warfen CDU und FDP der Landesregierung vor, Klientelpolitik zu betreiben.

Abgeordnete debattieren über Schutz vor Industrie- und Wirtschaftsspionage

Wie können Unternehmen in Baden-Württemberg vor Industrie- und Wirtschaftsspionage geschützt werden? Diese Frage stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag.

Hochschulen sollen exzellenten Köpfen bessere Karrierebedingungen bieten

Wie lassen sich exzellente junge Wissenschaftler an die Hochschulen des Landes binden? Damit befasste sich der Landtag in einer aktuellen Debatte. Während die Opposition der Landesregierung Untätigkeit vorwarf, verwiesen die...

Landtag sagt europakritischen Parteien den Kampf an

Die vier Fraktionen im Landtag sagen den europakritischen Parteien den Kampf an. Vor der Europawahl am 25. Mai kommenden Jahres wollen CDU, Grüne, SPD und FDP die Vorteile und Pluspunkte durch Europa mehr ins Bewusstsein der...

Landtag verabschiedet gemeinsame Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit

Einstimmig haben die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP eine interfraktionelle Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und zur Wahrnehmung globaler Verantwortung verabschiedet. In...

Land will bei Reisekosten drei Millionen Euro sparen

Baden-Württemberg will bei den Reisekosten im öffentlichen Dienst Millionen sparen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesreisekostengesetzes vor, die vom 1. Januar 2014 an aufgrund des...

Trennungsgeld statt einmaliger Umzugskostenvergütung auch für Justizvollzugsbeamte

Was für Polizisten im Zuge der Polizeistrukturreform gilt, soll nach dem Willen der grün-roten Regierungsfraktionen künftig auch für Beamten im Justizvollzugsdienst gelten: Wer an einen anderen Dienstort versetzt wird, soll unter...

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht verankert

Der Landtag hat die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Dienstrecht des Landes verankert. Grüne, SPD und FDP stimmten dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

Mehr Jugendliche sollen Zugang zu beruflicher Ausbildung bekommen

Wie bekommt man mehr Jugendliche dazu, eine berufliche Ausbildung zu machen? Wie qualifiziert man sie besser dafür? Wie verkürzt man die Hängepartie vieler Jugendlicher in der Übergangsphase zwischen Schule und Berufsausbildung?...

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Titelbild Staatsanzeiger