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Aus dem Landtag vom 9. und 10. Oktober 2013

Hotel Silber wirft Schatten auf Gedenkstätten-Debatte

Der Erhalt und die weitere Pflege der dezentralen Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg ist allen Landtagsfraktionen gleichermaßen ein wichtiges Anliegen. Einig sind sich die Fraktionen auch darüber, dass es keine...
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SPD-Fraktion will Staatsvertrag mit islamischen Glaubensgemeinschaften

Für die SPD-Landtagsfraktion besteht in einem Staatsvertrag mit islamischen Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit, die Integration der 600 000 in Baden-Württemberg lebenden Menschen islamischen Glaubens voranzubringen.
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Landtagspolitiker singen Loblied auf Laienmusiker

Baden-Württemberg ist bundesweit mit Abstand Spitze in Sachen Amateurmusik: In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen in ihrer Freizeit musikalisch aktiv – sei es in Musikverein, Blasorchester oder Chor – wie im...
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Minister Bonde kritisiert Merkel wegen EU-Zuschüssen

Stuttgart. Angesichts geringerer Zuschüsse der EU für Deutschland hat Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) die Bundeskanzlerin scharf kritisiert.
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Erhalt und Sanierung haben Vorrang vor Neu- und Ausbau

Nach den 16 Verkehrsministern der Bundesländer halten auch die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg mehr Fördermittel für die Verkehrsinfrastruktur für dringend erforderlich. Die neue Bundesregierung müsse die einstimmig...
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Alle Fraktionen wollen die Integration forcieren

Baden-Württemberg braucht eine moderne Integrationspolitik - darüber sind sich die vier im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien durchaus einig. Unterschiede gibt es jedoch weiterhin in der Frage, wie sinnvoll das eigene, von...
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Tragfähige Lösung für Heuneburg mit allen Beteiligten entwickelt

Das Land Baden-Württemberg wird nicht Träger für das Freilichtmuseum „Keltenmuseum auf der Heuneburg“ und hat einer Überführung des Museums in die Staatliche Schlösser und Gärten (SSG) erneut eine Absage erteilt.
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Land will Beschaffungskriterien weiter entwickeln

Die öffentliche Hand in Baden-Württemberg soll das Vergaberecht in der Landesverwaltung weiter entwickeln. Darüber waren sich am Mittwoch in der Debatte im Landtag alle Fraktionen einig. „Wir wollen als Land weiter mit gutem...
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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Dienstrecht verankert

Grün-Rot will die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Dienstrecht des Landes verankern. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung...
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Hauk wirft Kretschmann scheinheiliges Verhalten vor

Die CDU-Landtagsfraktion hat am Mittwoch im Landtag den Ministerpräsidenten ins Visier genommen. Einen Tag vor den Gesprächen in Berlin, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU in Gesprächen mit den Grünen sondieren, ob...
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Titelbild Staatsanzeiger