Aus dem Landtag vom 10. April 2014

Foto: Landtagspressestelle

CDU prangert Polizeireform erneut an

Die CDU-Fraktion will an diesem Donnerstag im Landtag eine erste Bilanz der grün-roten Polizeireform ziehen.

CDU wirft der Landesregierung „kulturpolitisches Versagen“ vor

Die Fusion der beiden renommierten SWR-Rundfunkorchester – des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart (RSO) sowie des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg - zu einem Klangkörper ist längst beschlossene Sache. Dennoch beschäftigte sich der...

Abgeordnete streiten über neues Landesjagdgesetz

Heftiger Schlagabtausch im Landtag: Opposition und Koalition streiten über das neue Landesjagdgesetz. CDU und FDP halten eine grundlegende Neuerung des Gesetzes für nicht notwendig.

Landtag bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten

Alle vier im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen haben sich klar zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten bekannt.

FDP will Fracking nicht für alle Zeiten ausschließen

Die FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag will die Gewinnung von Schiefer-Gas mittels umweltoxischer Chemikalien „nicht für alle Zeit ausschließen“. Dieses nach der so genannten Fracking-Methode zu gewinnenden Erdgases aus...

Innenminister Gall verteidigt Polizeireform

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die umstrittene Polizeireform verteidigt. „Die Reform war notwendig und von der Polizei selbst gewünscht und gefordert“, sagte der Minister.

Landtag wählt externe Mitglieder der Pflege-Enquete-Kommission

Einstimmig hat der Landtag die externen Mitglieder und deren Stellvertreter für die neue Enquete-Kommission zu Pflege gewählt.

Regierung und Opposition uneinig über EEG

Die Regierungsparteien und die Opposition im Landtag sind weiter uneinig über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ausrichtung der Energiewende.

Rahmenvereinbarung mit Sportverband allgemein gelobt

Lob von den Vertretern aller Landtagsparteien gab es für die vom Kultusministerium mit dem Landessportverband Baden-Württemberg (LSV) geschlossene Rahmenvereinbarung über neue Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote an den...

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Titelbild Staatsanzeiger