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Aus dem Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Ausbau der B 31 West in weiter Ferne

Das Land wird das Angebot von Kommunen am Kaiserstuhl annehmen und zeitnah entscheiden, ob das Planfeststellungsverfahren für die B 21, West, 2. Bauabschnitt Gottenheim – Breisach, zu Ende geführt oder aufgehoben wird. Das sagte...
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Preise für Kernobst und Milch unter Druck

Die Preise für das in Baden-Württemberg wichtige Segment der Äpfel sind nach Ansicht von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) stark unter Druck. Durch die Spitzenernte in der Europäischen Union, die russischen...
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Landtag setzt Zeichen gegen strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen – CDU außen vor

Der Landtag von Baden-Württemberg entschuldigt sich für die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen, die auch in Baden-Württemberg auf Grundlage des von den Nationalsozialisten im Jahr 1935 verschärften Paragraphen 175...
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Staatssekretärin sieht ÖPP-Projekt skeptisch

Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hält wenig von einem ÖPP-Projekt zur Finanzierung des Ausbaus der Autobahn 6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Grenze. Sie sehe dies eher skeptisch, sagte die...
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Wettbewerb zu neuem Design der Landesorden

Zur Gestaltung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg hat die Landesregierung einen Wettbewerb gestartet. Um die Erarbeitung von Entwürfen seien Nachwuchskünstler und –designer der Staatlichen Akademie der Bildenden...
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Jugendarrest im Land wird neu geregelt

In Baden-Württemberg wird der Jugendarrest neu geregelt. Justizminister Rainer Stickelberger brachte am Donnerstag den Gesetzenwurf in den Landtag ein.
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Reformationstag soll 2017 einmalig Feiertag werden

Alle Fraktionen sprachen sich einstimmig für den Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes aus, der am Donnerstag in erster Lesung in den Landtag eingebracht wurde.
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Neues Gesetz stärkt Rechte von psychisch kranken Patienten

Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) will Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die Hilfen für Patienten mit psychischen Krankheiten und die Rehabilitation für psychisch kranke Täter besser regeln. Zustimmung zu den...
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Mannheim soll als Standort von Klinikum und Fakultät erhalten bleiben

In der Diskussion über die Kostenerstattung der Universität Heidelberg an das Klinikum Mannheim haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen am Mittwoch klargestellt, dass sie Mannheim als Standort von Klinik und Fakultät...
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Landtag passt Kirchensteuergesetz an

Einstimmig hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen. Die Anpassung war notwendig geworden, nachdem bundesweit zum 1. Januar 2015 ein automatisiertes Verfahren für den Kirchensteuerabzug bei...
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Titelbild Staatsanzeiger