Aus dem Landtag vom 16. Juli 2014

Foto: Landtagspressestelle

Gesetz zur Ganztagsschule soll im Landtag verabschiedet werden

Der Landtag debattiert an diesem Mittwoch über den Ganztagsbetrieb an Grundschulen, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Volkshochschulen.

Foto: Landtagspressestelle

Die Ganztagsgrundschulen können kommen – Landtag beschließt neues Schulgesetz

Mit der Stimmenmehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Landtag ein neues Schulgesetz beschlossen, das den Rechtsrahmen für Betrieb und Ausgestaltung von Ganztags-Grundschulen liefert.

Kehrwoche bei Gesetzen und Verordnungen

Kehrwoche bei Gesetzen und Verordnungen: Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat am Mittwoch das Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts in den Landtag eingebracht. Es soll Landesgesetze an Bundesrecht anpassen und Vorschriften vereinfachen...

Abschlüsse kroatischer Architekten und Ingenieure anerkannt

Auch Abschlüsse von Architekten und Ingenieure aus Kroatien werden künftig in Baden-Württemberg anerkannt. Die Landesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf zur Änderung eines dafür zentralen Gesetzes ein.

Alle Fraktionen loben Arbeit der Volkshochschulen

Die vier im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) haben die Arbeit der 173 Volkshochschulen und ihrer 730 Außenstellen in Baden-Württemberg gelobt.

Opposition kritisiert Landesregierung wegen Haltung zu Asylfragen

ach Ansicht der Opposition blockiert die Landesregierung die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen zum Asylverfahren. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) konterte die Angriffe der Opposition. Es gebe keine Blockade...

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Titelbild Staatsanzeiger