Aus dem Landtag vom 17. Dezember 2014

Foto: Landtagspressestelle

Landtag will Doppelhaushalt beschließen

Der Landtag will an diesem Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschließen. Dabei sieht sich die grün-rote Landesregierung gezwungen, im kommenden Jahr noch einmal Schulden aufzunehmen. 2016, im Jahr der Landtagswahl, will die Landesregierung dann ohne neue Kredite auskommen.

Kommunen müssen Behindertenbeauftragte bestellen

Der Landtag hat am Mittwoch das die Novelle des Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU verabschiedet.

Nachwahlen zu Stiftungsrat und Verwaltungsrat

Als Nachfolger des ausgeschiedenen Abgeordneten Manfred Groh (CDU) wählte der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch zwei neue stellvertretende Mitglieder in den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe und in den Stiftungsrat des...

Landtag wählt Abgeordnete in den Staatsanwaltswahlausschuss

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch in Stuttgart zwölf Abgeordnete zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsanwaltswahlausschusses gewählt.

Landtag beschließt Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik

Bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg in Stuttgart kann im kommenden Frühjahr eine Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) eingerichtet werden. Mit einigen Gegenstimmen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in...

Grüne und SPD verabschieden Doppelhaushalt

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Mittwoch im Landtag den Doppelhaushalt des Landes für die beiden kommenden Jahre verabschiedet. In dritter Lesung votierten die Fraktionen von CDU und FDP...

Abgeordnete fordern mehr Mittel für Schienenverkehr

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz forderte die Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in einer aktuellen Debatte im Landtag auf, endlich zu handeln und eine...

Gall: „Veränderungen im Rettungsdienstgesetz dürfen nur Verbesserungen bedeuten“

Die Abgeordneten haben an diesem Mittwoch im Landtag über die geplante Verlängerung der Hilfsfristen im Rettungsdienst diskutiert. Für Innenminister Gall steht fest, dass eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes "nur...

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Titelbild Staatsanzeiger