Aus dem Landtag vom 21. und 22. Mai 2014

Foto: Landtagspressestelle

Opposition will Gall und Hermann in die Mangel nehmen

Die Opposition will die grün-rote Landesregierung am Donnerstag in zwei aktuellen Landtagsdebatten in die Zange nehmen. Zum einen geht es um die Besetzung von Spitzenposten im Zuge der Polizeireform.

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Landtag beschließt mit grün-roter Mehrheit Gesetz zur regionalen Schulentwicklung

Mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Landtag nach zweiter Lesung das Gesetz zur regionalen Schulentwicklung verabschiedet. Damit kommt zum ersten Mal seit 1973 wieder eine umfassende regionale Schulentwicklung in Baden-Württemberg in Gang.

Murawski entschuldigt sich für Kosten des Fests der Deutschen Einheit

Auf Antrag der Opposition hat das Staatsministerium im Landtag am Donnerstag Stellung zu den Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro genommen, die bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit entstanden sind. CDU und FDP warfen dem Ministerium...

Opposition kritisiert Besetzungsverfahren bei Polizeireform

Für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition im Landtag sorgte erneut das Besetzungsverfahren für die neuen Polizeipräsidenten. Während FDP und CDU den Vorwurf der Rechtswidrigkeit bei der Ausschreibung in den Raum...

Die kalte Progression ist kein heißes Eisen

Der von der FDP-Fraktion geforderte Abbau der kalten Progression hat am Donnerstag nicht zu heißen Debatten im Stuttgarter Landtag geführt. Ein Grund dafür ist, dass die dafür notwendigen Steuererleichterungen vom Bundestag in...

Rat für Angelegenheiten der Sinti und Roma bestimmt

Der Landtag hat am Donnerstag die Mitglieder in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg gewählt. Zu ordentlichen Mitgliedern wurden nach einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller vier...

Spätestens 2018 neue Züge auf Rems- und Murrbahn

Mündliche Anfragen zur Inklusion, zum Schülertransportverkehr, zur Zukunft der Rems-und Murrbahn, zum Stand der Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes; zu den Kriterien der Anerkennung von Kulturdenkmälern sowie zur...

Landtag uneins über Anstrengungen am Ausbildungsmarkt

Fast zeitgleich haben Bundestag und Landtag am Donnerstag über die Situation am Ausbildungsmarkt diskutiert. Angesichts eines Höchststandes an unbesetzten Ausbildungsstellen zeigte sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka...

Verkehrsminister weist Vorwurf der Günstlings-Wirtschaft zurück

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Gutachten und Beratungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Bahnprojekten im Südwesten...

Für eine transparente Europapolitik

Mehrheitlich haben sich die Abgeordneten aller Fraktionen am Mittwoch im Landtag für eine offenere Europapolitik ausgesprochen. Viele Bürger seien durch die Beratungen zum Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert, auch...

Klares Bekenntnis zu Meisterbrief und dualer Ausbildung

Finger weg vom deutschen Meisterbrief – das war der Tenor aller Fraktionen bei der von der CDU beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel „Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief darf nicht weiter entwertet werden“. Der Landtag...

Landtag einig gegen Vormarsch der Extremisten in Europa

Ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament stand die von den Grünen beantragte Landtagsdebatte zum erstarkenden Rechtspopulismus. Die Vertreter aller Landtagsparteien sowie Europaminister Peter Friedrich (SPD)...

Landesregierung: Kommunen profitieren von Europa

Die Städte, Gemeinden und Kreise sowie die dort wohnenden Menschen partizipieren aus Sicht der Landesregierung in vielfältiger Hinsicht von Finanzmitteln der Europäischen Union. „Sie sind die Profiteure der Förderprogramme der...

Bauer: Unis vor „enormen Herausforderungen“

Zur Entwicklung der Studierendenzahlen in Baden-Württemberg sowie zur derzeitigen finanziellen Situation der Hochschulen und dem Stand der Verhandlungen über den Solidarpakt III gab Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne)...

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