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Aus dem Landtag vom 25. und 26. Juni 2014

Verkehrsministerium will Zahl der Lkw-Unfälle senken

Im Verkehrsministerium werden derzeit Maßnahmen geprüft, wie schwere Lkw-Unfälle auf den Autobahnen wirksam reduziert oder verhindert werden können. Angesichts von Unfällen mit elf Toten und 66 Schwerverletzten von 2012 bis heute...
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Polizei mit Erfolgsquoten bei Autobahn-Delikten

Die für die Autobahnen im Land zuständigen Fahndungsdienste der Polizei haben nach Aussage von Innenminister Reinhold Gall (SPD) „gute Erfolgsquoten“. Dies gelte auch für die Plünderung von Lastwagen-Ladungen entlang der A6.
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Schulwechsel auch bei Gemeinschaftsschule möglich

Im Kultusministerium wird derzeit die multilaterale Versetzungsordnung (MVO) überarbeitet. „Wir sind dabei eine Lücke zu schließen“, begründete Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die Novellierung, die zum Ziel hat, auch Wechsel...
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Pädagogisches Fachseminar Kirchheim wird mit 140 000 Euro saniert

Die Dachsanierung des Pädagogischen Fachseminars Kirchheim unter Teck wird vermutlich 140 000 Euro kosten. Hinzu kommen nach Angaben von Staatssekretär Ingo Rust (SPD) noch Kosten für das Bau- und Schutzgerüst in Höhe von 43 000...
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Untersuchungsausschuss beendet Arbeit

Der ENBW-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit. Einigkeit herrscht, dass die Abwicklung des Aktienkaufs im Jahr 2010 am Parlament vorbei verfassungswidrig war und dass es zu begrüßen sei, dass das Land wieder Miteigentümer...
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Gymnasiallehrer an Gemeinschaftsschulen müssen länger arbeiten

Gymnasiallehrer, die an der neuen Schulart Gemeinschaftsschule unterrichten, müssen länger arbeiten. Im Gegensatz zu ihren Kollegen an den Gymnasien, für die eine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung von 25 Wochenstunde gilt,...
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Fragestunde zu Schulen, Bauten, Autos und Hochschulen

Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, Bauvorhaben und Fahrzeuge der Polizei und das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – das waren am Donnerstag die Themen in der Fragestunde des Landtags.
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Baden-Württemberg muss neue Forststrategie nicht fürchten

Die neue Forststrategie der Europäischen Union und ihre möglichen Auswirkungen auf Baden-Württemberg beschäftigten den Landtag bei einer Aussprache über einen auf CDU-Antrag von der Landesregierung vorgelegten Bericht. Die...
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Landtag billigt Entwurf zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept

Mit der Stimmenmehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Landtag dem Entwurf des Umweltministeriums zu einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg (IEKK) zugestimmt. Das IEKK listet insgesamt...
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Grün und Rot betonen Einigkeit

"Verfassungsschutz darf nicht zum Spielball grün-roter Machtspiele werden", so der Titel der aktuellen Debatte vom Donnerstag. Die Opposition warf der Regierung eben dies vor; die Regierung dagegen betonte ihre Einigkeit.
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Titelbild Staatsanzeiger