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Aus dem Landtag vom 30. April 2014
Staatsministerium: Keine Daten über Stuttgart-21-Befürworter gesammelt
Hat das Staatsministerium im Oktober 2011 personenbezogene Auskünfte über laufende Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Stuttgart-21-Gegner und -Befürworter vom Justizministerium verlangt und damit in die Hoheit des Justiz eingegriffen sowie den Datenschutz missachtet? Diese Frage wollte die...
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