Aus dem Landtag vom 14. Oktober 2015

Foto: Landtagspressestelle

Hürden für direkte Demokratie in Kommunen sollen sinken

Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen niedriger werden. Der Landtag will an diesem Mittwoch ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Kein deutsches Harvard oder Stanford geplant

Fraktionsübergreifende Einigkeit herrschte am Mittwoch im Landtag in der von den Grünen beantragten aktuellen Debatte zur „Zukunft der Exzellenzinitiative – das Land steht zur Spitzenforschung. Wo steht der Bund?“. Wissenschaftsministerin Theresia...

Einigkeit über Änderungen beim Wappenrecht

Das Gesetz zur Reform des Wappenrechts blieb in zweiter Beratung ohne Aussprache. Der Innenausschuss hat zuvor dem Landtag empfohlen, dem Entwurf der Regierung zuzustimmen

Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung verabschiedet

Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag mehrheitlich dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen den Entwurf der Landesregierung teils heftig...

Abschaffung der Jagdsteuer lehnen außer der FDP alle Fraktionen ab

Rundweg auf Ablehnung bei den anderen Fraktionen stieß auch bei der zweiten Beratung an diesem Mittwoch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP „zur Abschaffung der Jagdsteuer“.

Alle Fraktionen für größeren Frauenanteil in Kommunalparlamenten

Einigkeit, was das Ziel angeht, Streit über den richtigen Weg dorthin: Der Frauenanteil in Kreis- und Gemeinderäten ist weiter ausbaufähig. Ob der Weg dorthin über eine Quote gehen sollte oder nicht, ist insbesondere zwischen...

Kritik an „Schnüffeltests“ für Autos und Umfang des Wohnungbaus

Zum Auftakt der 139. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch stand Winfried Hermann (Grüne), Minister für Verkehr und Infrastruktur, im Schussfeld der Kritik. Unter dem Motto „Wie nachhaltig ist grüne Verkehrs-...

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Titelbild Staatsanzeiger