Aus dem Landtag vom 15. und 16. April 2015

Foto: Landtagspressestelle

Landtag debattiert über Nachtragshaushalt und Reform der Erbschaftssteuer

Die grün-rote Landesregierung bringt am Donnerstag einen Nachtragsetat in den Landtag ein. Er umfasst Ausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Dabei entfällt der größte Anteil auf Kosten im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen.

Realschul-Konzept in der Kritik der Opposition

Die CDU/FDP-Opposition hat erneut Kritik an der Situation an den Realschulen und am Konzept des Kultusministeriums zum Umgang mit der gestiegenen Heterogenität an den Realschulen geübt. Vertreter von Grünen und SPD sowie Kultusminister Andreas Stoch...

Fragen zu Bürokratieabbau, Bodenseegürtelbahn und Kinderklinik in Freiburg

Bürokratieabbau beim Mindestlohn, der Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der Neubau der Kinderklinik des Universitätsklinikums Freiburg: Dies waren unter anderem die Themen der mündlichen Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung bei der...

Land wird Landesoberbehörde IT einrichten

Die Landesregierung will zum 1. Juni dieses Jahres die neue Landesoberbehörde IT-Baden-Württemberg (BITBW) einrichten. Damit wolle das Land mit der raschen Weiterentwicklung im IT-Bereich „Schritt halten“, erklärte Innenminister...

100-Millionen-Grenze bei Erbschaftsteuer: Grüne legen sich nicht fest

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitigen umfangreichen Steuerprivilegien bei der Vererbung von Unternehmen beanstandet, die aktuell gültigen Verschonungsregelungen als zu pauschal bemängelt und eine...

Schnellere Verfahren und mehr Beteiligung bei Planfeststellungen

Um keine Rechtszersplitterung aufkommen zu lassen, will die grün-rote Landesregierung bis zur Jahresmitte das Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom Parlament beschließen lassen.

Große Einigkeit im Kampf gegen Rockerkriminalität

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält Waffenverbotszonen – wie etwa in der Innenstadt von Hamburg praktiziert – in Baden-Württemberg – auch angesichts der jüngsten Aufmärsche und Auseinandersetzungen in Stuttgart und Ludwigsburg...

Schlagabtausch über den Nachtragshaushalt

Der Nachtragshaushalt, der an diesem Donnerstag in den Landtag eingebracht wurde, umfasst rund 550 Millionen Euro. Die Opposition kritisierte die Haushaltspolitik von Grün-Rot.

Öney fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Bilkay Öney (SPD) setzt beim Thema Flüchtlinge auf Einigungen mit Bund und die Kommunen. Das machte die Integrationsministerin in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag deutlich. Beides Mal geht es um Geld: Die Kommunen...

Fraktionen einig über Wert, nicht aber Zukunft der Bildungshäuser

Um Stellenwert und Zukunft der Bildungshäuser diskutierte der Landtag am Mittwoch – teilweise kontrovers.

Verkehrsminister Hermann verteidigt neue Förderquote beim LGVFG

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Mittwoch die neue Förderquote beim Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) verteidigt und gleichzeitig mehr Mittel vom Bund für die kommunale Infrastruktur gefordert.

CDU sieht Musikschulen und Musikvereine durch Ganztagsschule gefährdet

Der Landtag hat am Mittwoch auf Antrag der CDU über das Thema „Musikschulen und Musikvereine als Bildungsträger erhalten“ diskutiert. Anlass für die Debatte war die sich verändernde Schullandschaft. Das Ganztagsschulprogramm soll...

"Schäuble ist der absolute Bremser"

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mahnt eine Nachfolgeregelung für die 2019 auslaufenden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes an. Ansonsten sei der wünschenswerte Nahverkehrsausbau nicht...

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Titelbild Staatsanzeiger