Aus dem Landtag vom 18. November 2015

Foto: Landtagspressestelle

Landtag debattiert über Anschläge in Paris

Die Terroranschläge in Paris sind am Mittwoch das beherrschende Thema im Landtag. Die vier Fraktionen haben eine gemeinsame Debatte beantragt.

Land macht Weg frei für Fusion der Bausparkassen

Die Fraktionen aller Parteien im Landtag haben dem vom Innenministerium vorgelegten Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugestimmt. Damit ist der Weg für die Sparkassenverbände beider Länder frei,...

Grünlandumwandlungsverbot spaltet den Landtag

Die grün-rote Landesregierung will das generelle Umwandlungsverbot für Dauergrünland und die Genehmigungspflicht für die Entwässerung von Dauergrünland dauerhaft fortführen. Das dauerhafte Umwandlungsverbot soll jedoch flexibilisiert werden, in dem...

Landtag regelt regionenspezifische Werbung im Rundfunk

Mit dem Gesetz zum 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrags will Baden-Württemberg die regionenspezifische Werbung im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk verbindlich regeln.

Heilberufs-Kammergesetz wird novelliert

Die Landesregierung hat am Mittwoch die Novellierung des Heilberufs-Kammergesetzes in den Landtag eingebracht. Die Fraktionen verzichteten allerdings auf eine erste Beratung und überwiesen den Gesetzentwurf direkt in den Sozialausschuss.

Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie gegen Terrorismus

Schulterschluss im Landtag: In einer gemeinsam beantragten aktuellen Debatte zu den Terroranschlägen von Paris haben alle vier Fraktionen am Mittwoch dem islamistischen Terror den Kampf angesagt....

Grün-Rot eröffnet Kommunen neue Möglichkeiten für Zusammenarbeit

Mit der neuen Möglichkeit, eine selbstständige Kommunalanstalt in Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, will die Landesregierung die Stellung der Städte und Gemeinden...

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