Aus dem Landtag vom 25. / 26. November 2015

Foto: Landtagspressestelle

Nachtragsetat mit höheren Ausgaben für Flüchtinge und Sicherheit

Die grün-rote Landesregierung steuert bei ihren Ausgaben für Flüchtlinge und Sicherheit nach. Finanzminister Nils Schmid (SPD) bringt am Donnerstag den Entwurf für einen Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 in den Landtag ein.

Große Zustimmung zum Informationsfreiheitsgesetz

Stuttgart. Den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz haben am Donnerstag im Landtag auch Redner der Opposition in erster Lesung begrüßt. Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellte den Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Das Gesetz...

Regierung will Gesundheitswesen weiterentwickeln

Als tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Damit werden neue und bewährte Dialog- und Arbeitsformen wie die...

Verstärkte Kontrollen vor Weihnachten bei Tiertransporten

In der Vorweihnachtszeit wird es in Baden-Württemberg mehr Kontrollen geben, um unerlaubte Tiertransporte aufzudecken. Agrar- und Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) berichtete am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags außerdem, dass...

233 Millionen für Baden-Württemberg aus dem Hochschulpakt

Das Land erhält in diesem Jahr 233 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Hochschulpakt. Dies gab Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags bekannt.

Fast 3000 Job-Tickets in einer Woche gebucht

Das Job-Ticket BW des Landes Baden-Württemberg ist ein Verkaufsschlager. Innerhalb von nur einer Woche seien 2464 Tickets im Bereich des VVS sowie 312 Tickets im Bereich DB bestellt worden,...

Land gibt kein Geld für Flughafen Friedrichshafen

Das Land wird den ins Trudeln gekommenen Flughafen Friedrichshafen finanziell nicht unterstützen. Der Luftverkehr müsse seine Kosten selbst tragen, sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett...

Doppik löst Kameralistik ab

Die Erfahrungen aus der Praxis des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen sollen gesetzlich verankert werden. Mit dem Gesetz sollen die Ergebnisse der Evaluierung der kommunalen Doppik in...

Vollzug der Abschiebehaft wird geregelt

Das Land wird den Vollzug der Abschiebehaft gesetzlich regeln. Nachdem der Europäische Gerichtshof die bisher in Baden-Württemberg angewandte Praxis untersagt hat, wonach die in Abschiebehaft...

Uneinigkeit über Feuerwehr- und Ladenöffnungsgesetz

Am Donnerstag diskutierten die Fraktionen im Landtag über einen Gesetzentwurf, mit dem Grün-Rot gleich drei Gesetze ändern möchte: das Feuerwehrgesetz, das Gesetz über die Ladenöffnung und das...

Wird Flüchtlingsproblematik doch zum Wahlkampfthema?

Entgegen früherer Beteuerungen scheint die Flüchtlingsproblematik doch zum Thema im baden-württembergischen Landtagswahlkampf zu werden. Einen Vorgeschmack dazu lieferten sich die vier Fraktionen am...

Abgeordnete streiten über Bildungspolitik

Die CDU-Fraktion will nach eigener Aussage bei einem entsprechenden Wahlergebnis im kommenden März durchsetzen, dass Gemeinschaftsschulen Klassen nach Leistungsstärke einrichten müssen, statt Kinder...

Grün-Rot will Privatfernsehen unterstützen

Grün-Rot startet wieder eine Initiative zur finanziellen Unterstützung der privaten TV-Sender in Baden-Württemberg. Die Regierungsfraktionen brachten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in...

Einigkeit über Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Alle Landtagsfraktionen haben sich am Mittwoch im Landtag für das Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes ausgesprochen, das in erster Lesung diskutiert wurde. Laut Innenminister Reinhold...

CDU, Grüne und SPD lehnen FDP-Gesetz zu Spekulationsverbot ab

Ein Gesetzentwurf der FDP für ein Spekulationsverbot für Kommunen hatte im Landtag keine Chance. Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD lehnten ihn ab.

Werbung ist Gegenstand der Rundfunklizenz

Werbung ist Teil des Programms und damit auch Gegenstand der Rundfunklizenz. Dies stellt der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrags klar, den der Landtag am Mittwoch ohne Aussprache einstimmig...

CDU fordert mehr Geld für Integration von Zuwanderern

Nach dem Willen der CDU soll die grün-rote Landesregierung deutlich mehr Geld für die Integration von Zuwanderern ausgeben. Bernhard Lasotta, der zuständige Fachpolitiker, konnte bei einer Debatte...

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert

Die Sicherung des Fachkräfteangebots, eine bessere Integration von in Baden-Württemberg lebenden Migranten sowie die Eingliederung von neuen Zuwanderern in den Arbeitsmarkt – dies erwartet die...

Abgeordnete regeln Übergangsgeld neu

Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen haben mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes das Übergangsgeld der Abgeordneten neu geregelt. In zweiter Lesung stimmten sie ohne Aussprache der Vorlage...

Landtag ändert Glücksspielgesetz

Der Landtag in Stuttgart hat am Mittwoch das Landesglücksspielgesetz geändert. Gegen die Stimmen der FDP verabschiedeten die Abgeordneten von Grünen, SPD und CDU in zweiter Lesung die Vorlage der...

Feiertagsgesetz angenommen

Der Landtag hat an diesem Mittwoch in zweiter Lesung einer Änderung des Feiertagsgesetzes zugestimmt. Das Tanzverbot für einige bisher sogenannte Stille Tage wurde dadurch aufgehoben.

Unterrichtsdefizit an Berufsschulen abgebaut

Das Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg sei stark zurückgegangen. „Wir haben deutliche Fortschritte erreicht und das Defizit auf 2,2 bis 2,3 reduziert“, sagte...

Bau von Südbahn kommt nicht voran

„Ich bin irritiert und verärgert“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtages. Er bezog sich damit auf die Funkstille, die zwischen ihm und...

Land schafft 65 Stellen im Rückkehr-Management

Das Land wird im Nachtragshaushaltsplan weitere 65 Stellen zur personellen Verstärkung im Rückkehr-Management schaffen. Dies kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der...

Landtag ändert einstimmig die Verfassung

Mit den Stimmen aller anwesenden 131 Abgeordneten hat der Landtag in Stuttgart am Mittwoch die erste Verfassungsänderung in der laufenden Legislaturperiode beschlossen. Danach wird künftig ein...

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Titelbild Staatsanzeiger