Aus dem Landtag vom 28. Januar 2015

Foto: Landtagspressestelle

Datenschutz und Lage kommunaler Krankenhäuser im Fokus

Der Umgang der Grünen-Landtagsfraktion mit dem Datenschutz ist an diesem Mittwoch ein Thema im Landtag

Kritik an geplanter Änderung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes

Die CDU-Fraktion hat scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWärmeG) geübt, das am Donnerstag in erster Beratung im Landtag diskutiert wurde. Auch die FDP äußerte Kritik, fand aber zugleich lobende Worte.

Stühle rücken im Landtagspräsidium

Das Stühlerücken im Präsidium des Landtags und seinen verschiedenen Ausschüssen geht weiter. Nachdem Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2016 gewählt worden war und danach vom Amt des...

Landtag verabschiedet Staatssekretär Ingo Rust

Ein profilierter und von allen Fraktionen geschätzter Abgeordneter verlässt den Landtag von Baden-Württemberg. Mit verdientem Beifall verabschiedete das Parlament am Mittwoch den SPD-Abgeordneten Ingo Rust verabschiedet. Der 37...

Umsetzung der Notariatsreform geht weiter

Die Landesregierung kann die 2010 beschlossene Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg fortführen. Abgeordnete aller vier Fraktionen signalisierten am Mittwoch im Landtag die Zustimmung zu dem von...

Regierung hält an Tariftreue-Gesetz fest

Die Regierungsfraktionen Grüne und SPD sehen keine Veranlassung, das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg wieder abzuschaffen. Dieses Gesetz sei notwendig für fairen Wettbewerb und gute...

Grün-Rot will kommunale Krankenhäuser weiter stärken

Die Landesregierung will die kommunalen Krankenhäuser in Baden-Württemberg weiter stärken. Grün-Rot stelle in diesem und im nächsten Jahr Mittel im Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro als Investitionskosten-Förderung zur...

Streit um Grüne und Datenschutz

Ein „Watergätle in Baden-Württemberg“ wollten die Oppositionsfraktion in der Aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag aufarbeiten. Weil alle Abgeordneten der Grünen eine missverständliche Einwilligung zur Überprüfung ihrer Daten...

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