Aus dem Landtag vom 29. April 2015

Landtag berät Flüchtlingsnot

Nach dem EU-Sondergipfel wollen sich auch die Fraktionen am Mittwoch im Landtag in der Flüchtlingspolitik positionieren. In Brüssel war nach den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer mit Hunderten toten Flüchtlingen unter anderem eine Verdreifachung der Kapazitäten für die Seenotrettung beschlossen worden.

Erbschaftsteuer: Grün-Rot hält sich alle Optionen offen

In der Debatte über den Nachtragshaushalt, der am Mittwoch in dritter Lesung verabschiedet wurde, ist erneut der Dissens zwischen SPD und Grünen beim Thema Erbschaftsteuer zutage getreten. Die grün-rote Mehrheit entschied, sowohl den Vorschlag von...

Viel Mitgefühl und etwas Parteipolitik beim Thema Flüchtlinge

Über ihr tiefes Mitgefühl und ihre Scham angesichts des Todes von Flüchtlingen im „Massengrab Mittelmeer“ sind sich alle Fraktionen einig. Aber in die von der Fraktion der Grünen beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „EU-Flüchtlingsgipfel: Die...

Landtag will Staatsferne, Vielfalt und Gleichstellung beim SWR

Die Novelle des SWR-Staatsvertrags wird in ordentliches Landesrecht umgesetzt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 sei auch beim Südwestrundfunk die verfassungskonforme...

Parlamentarisches Gremium kontrolliert künftig Verfassungsschutz

Wie beim Bund und in anderen Bundesländern soll auch in Baden-Württemberg ein Parlamentarisches Kontrollgremium künftig die Arbeit des Verfassungsschutzes überwachen. Die vier im Landtag vertretenen Fraktionen brachten am...

Abgeordnete debattieren über Lang-LKW

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seine zurückhaltende Meinung zu den Vorteilen von Lang-Lastkraftwagen verteidigt. Längere Lkw könnten nur zu einem kleinen Teil zum Klimaschutz, zu Energiesparen und zur Reduzierung...

Hochschulfinanzierungs-Begleitgesetz verabschiedet

Die Abgeordneten im Landtag haben an diesem Mittwoch mehrheitlich dem Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung die Grundfinanzierung der Hochschulen im Südwesten erhöhen.

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Titelbild Staatsanzeiger