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Aus dem Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

Foto: Landtagspressestelle

Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik

An diesem Donnerstag wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlingspolitik abgeben.

Volksabstimmungsgesetz eingebracht und einmütig gelobt

Die Bürger Baden-Württembergs sollen mehr und leichter mitsprechen können in der Politik. Daher haben alle Fraktionen im Landtag an diesem Donnerstag einen Entwurf „zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes“ in den Landtag eingebracht.

Kretschmann warnt vor Überforderung

Mehr als vier Stunden hat sich der Landtag am Donnerstag Zeit genommen, um die Herausforderungen durch die immer weiter steigende Zuwanderung nach Baden-Württemberg zu debattieren. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner...

Altpeter weist Kritik an Mindestlohn zurück

Gleich zwei Mal kam er im Landtag zu Ehren – der Landesvorsitzende der Gebäudereinigerinnung, Thomas Conrady. Sowohl Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) als auch Grünen-Wirtschaftsexpertin Andrea Lindlohr wiesen in der Debatte...

Auch Fragestunde von Flüchtlingsproblematik beherrscht

Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Notfallversorgung und Luftrettung entlang der Autobahn A 7 wurden untern anderem bei der Fragestunde am Donnerstag von den Abgeordneten an die...

Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz wird geändert

Einstimmig haben die Abgeordneten des Landtags in zweiter Lesung beschlossen, die Beteiligung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten auszubauen. Trotz einiger Kritikpunkte begrüßten auch Redner...

Landtag beschließt neues Realschulgesetz und Ganztagsgrundschule

Mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Landtag am Mittwoch die Weiterentwicklung der Realschulen beschlossen.Zeitgleich wurden die Bildungspläne 2016 beschlossen. Einstimmig votierten die Abgeordneten im...

Regierungsbefragung: Hoffnungen auf Chancengleichheitsgesetz

Um das neue Chancengleichheitsgesetz der Landesregierung, den Umgang mit Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, das geplante neue Großgefängnis des Landes in Rottweil sowie die Pläne zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses ging...

Änderung des Landesbesoldungsgesetz weitgehend befürwortet

Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag in erster Lesung über das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beraten. Die Landtagsabgeordneten stimmten dem Entwurf weitgehend zu.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag an Ausschuss überwiesen

Stuttgart. Das Gesetz zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kam nicht zur Aussprache. Es wurde unter Zustimmung Abgeordneten zur weiteren Beratung an den Ausschuss überwiesen.

Opposition erwägt Ablehnung der neuen Gemeindeordnung

Die Opposition hat angedeutet, dass sie die Änderung der Gemeindeordnung ablehnen könnte, obwohl ein wesentlicher Teil davon auf Vorschläge einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zurückgeht. Dies wurde bei der ersten Lesung am...

"Mit 66 ist noch lange nicht Schluss“

Nach über einem Jahr Diskussion kommt jetzt eine Regelung auf den Tisch, wonach kommunale Wahlbeamte in Baden-Württemberg länger im Amt bleiben dürfen. Einen Vorstoß der FDP haben die beiden Regierungsfraktionen am Mittwoch...

Alle Fraktionen signalisieren Zustimmung zur Reform des Wappenrechts

Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Wappenrechts im Landtag herrschte große Einigkeit unter den Abgeordneten. Alle Fraktionen sprachen sich für die Änderungen aus und kündigten ihre Zustimmung an. Das Gesetz...

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Titelbild Staatsanzeiger

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