Aus dem Landtag vom 4. März 2015

Foto: Landtagspressestelle

Landtag debattiert erneut über Jagdgesetz

Das neue Landesjagdgesetz, das zum April in Kraft treten wird, hat an diesem Mittwoch erneut den Landtag beschäftigt - begleitet von demonstrierenden Jägern vor dem Gebäude. Das Gesetz wurde bereits Ende vergangenen Jahres verabschiedet. Die FDP hatte die aktuelle Debatte mit dem Titel „Jagdrechtspolitik am Landtag vorbei – unter Grün-Rot kommt die ganze Wahrheit durch die Hintertür im Wege der Verordnung“ beantragt.

Opposition begrüßt Inklusion, aber bemängelt Umsetzung

Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten im Landtag über den grün-roten Gesetzentwurf zum gemeinsamen Schulunterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Dieser war am 24. Februar in Stuttgart vorgestellt worden. Alle Abgeordneten...

Tariftreue- und Mindestlohngesetz bleibt

Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz, das vor zwei Jahren vom Landtag verabschiedet worden ist, bleibt bestehen. Die grün-rote Regierungsmehrheit überstimmte am Mittwoch die beiden Oppositionsfraktionen, die sich für eine Aufhebung des Gesetzes...

Zwischen "Meister aller Klassen" und "Drachensaat grün-roter Politik"

Seit den 1980er-Jahren, seit den Zeiten von CDU-Ministerpräsident Lothar Späth, wähnen Landesregierungen Baden-Württemberg stets auf der Überholspur. Da macht Grün-Rot keinen Unterschied. Vor allem die SPD-Fraktion nutzte die von...

Ihre Ansprechpartner

Unser Team

Sie haben Fragen oder Anregungen?
Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner.

Titelbild Staatsanzeiger