Aus dem Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Wilfried Klenk ist neuer Landtagspräsident. Foto: CDU

Wilfried Klenk zum Landtagspräsidenten gewählt

Mit 90 Ja-Stimmen wurde der CDU-Sozialpolitiker Wilfried Klenk aus dem Wahlkreis Backnang an diesem Mittwoch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er ist bereits der dritte CDU-Politiker, der dieses Amt in dieser Legislaturperiode ausübt.

Stoch: Objektive Werbung für alle Schularten

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, sein Ministerium privilegiere bei der Beratung der Eltern von Grundschülern die von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen. Es werde in den Gesprächen Material zu allen...

Kein Einfluss auf Gall wegen Abschiebungen

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Mutmaßungen zurückgewiesen, wonach er von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) oder anderen Grünen-Abgeordneten im Fall der abgeschobenen Freiburger Roma-Familie angegangen worden sei. Weder der...

Aussprache über Rechnungshofsbericht zum Haushalt

Regierungs- und Oppositionsparteien im Landtag haben die Aussprache über die Denkschrift 2014 des Rechnungshofs Baden-Württemberg zu einem Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung genutzt....

Hermann will Anstalt für Schienenfahrzeuge gründen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die Fahrzeuge kauft und diese an Bahnbetreiber verpachtet. Damit soll der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt und „möglichst viel...

Schulobst- und Gemüseprogramm wird fortgesetzt

Das im Jahr 2010 begonnene Schulobst- und Gemüseprogramm soll fortgesetzt werden. Dieses Programm sei „zunehmend populär“ und das Interesse der Schulen groß, erklärte Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) am Donnerstag in der...

Landeszuschüsse für Betreuung an Grundschulen bleiben

Das Land wird auch künftig die Betreuungsangebote an den baden-württembergischen Grundschulen bezuschussen. Dies kündigte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags an.

Stichtagsänderung soll Gesetz verfassungskonform machen

Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) erläuterte für die Regierung das Gesetz zur Änderung des Landeglücksspielgesetzes. Alle Fraktionen außer der FDP wollen dem zustimmen

Wolf bleibt beim Islam auf Distanz zur Kanzlerin

Für Guido Wolf gehören „Muslime zu uns – und der Islam zu ihnen“. Das sagte der CDU-Fraktionschef am Donnerstag im Landtag bei einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Der Islam gehört zu Deutschland“.

Gesetz soll bezahlten Bildungsurlaub garantieren

Grün-Rot will die Bereitschaft zur Weiterbildung in Baden-Württemberg erhöhen und fördern. Mit dem von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in den Landtag eingebrachten Bildungszeitgesetz erhalten...

Gall sieht Land gut aufgestellt im Kampf gegen islamistischen Terror

Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Innenminister Reinhard Gall (SPD) im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gut gewappnet. „Unser Paket ist rund“, sagte er am Donnerstag in der von der CDU-Fraktion beantragten...

Streit um Zukunft von Lehrern der Haupt- und Werkrealschulen

Was mit „Lehrern an Schulen, die es nicht mehr geben soll“ passiert, wollte die CDU am Mittwoch im Landtag wissen.

Landtag verabschiedet Gesetz zur Notariatsreform

Die Notariatsreform in Baden-Württemberg ist beschlossen. Ohne Aussprache verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Stuttgart einstimmig den von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung...

Ihre Ansprechpartner

Unser Team

Sie haben Fragen oder Anregungen?
Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner.

Titelbild Staatsanzeiger