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Aus dem Landtag vom 6. und 7.Mai 2015

Landespräventionsrat kommt noch nicht

Der von den Grünen favorisierte Landespräventionsrat kommt noch nicht. Aus dem Stand heraus jetzt dieses Gremium zu schaffen sei „nicht sinnvoll“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag im Plenum. Andere...
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Ministerium: Grundstückspreise sind Kosterntreiber beim Wohnungsbau

Die gestiegenen Grundstückspreise sowie der Preisanstieg bei Angebot und Nachfrage auf dem Immobilienmarkt sind nach Ansicht der Landesregierung die größten Kostentreiber beim Wohnungsbau.
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Vorläufig keine Privilegien für E-Mobilität

Die Landesregierung hat noch keine Entscheidung über mögliche Subventionen der Elektromobilität getroffen.
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Stadt- und Landkreise können Quotenrecht wahrnehmen

Wenn Stadt- und Landkreise eine Landeserstaufnahmestelle mit mindestens 500 bis maximal 1000 Plätze für Asylsuchende anbieten, können sie das sogenannte LEA- oder Quoten-Privileg in Anspruch nehmen.
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Daten der Grundschulempfehlung dürfen weiter gegeben werden

Die in der Grundschulempfehlung beim Übergang auf weiterführende Schulen notwendigen Daten dürfen weiter gegeben werden. Dies sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.
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Mehrheit der Ganztagsschulen kooperiert mit Vereinen

Die Zusammenarbeit mit Sportvereinen wird von der Mehrzahl der Ganztagsschulen im Land genutzt und überwiegend positiv bewertet. Dennoch seien auf beiden Seiten noch Weiterentwicklungen nötig, sagte Kultusminister Andreas Stoch...
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Streit um hessische Initiative zu Schutzparagraf für Polizisten

Stuttgart. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, hat die Landesregierung aufgefordert, mehr für den Schutz von Polizisten zu tun. Das Land solle dazu im Bundesrat eine Initiative...
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CDU zweifelt, ob an Gemeinschaftsschulen ein gymnasiales Niveau erreicht werden kann

Die CDU-Fraktion hat erhebliche Zweifel, ob an den von der Landesregierung eingeführten Gemeinschaftsschulen ein echtes gymnasiales Niveau unterrichtet werden kann. Grün-Rot werbe für den Weg zum Abitur über die...
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SWR-Rundfunkstaatsvertrag geändert

Mit großer Mehrheit hat der Landtag nach der zweiten Beratung ein Gesetz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR)angenommen; bloß Abgeordnete der CDU stimmten dagegen. Einstimmigkeit gab es anschließend bei...
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Landschaftserhaltung und Mindestlohn

Themenmangel bei der Regierungsbefragung: Am Mittwoch ging es im Landtag beim traditionellen Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause nur um zwei Bereiche: Der Bürokratieabbau in Zusammenhang mit dem Mindestlohn sowie die...
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Titelbild Staatsanzeiger