Aus dem Landtag vom 8. Juli 2015

Foto: Landtagspressestelle

Kopftuch an Schulen - Regierungsfraktionen bringen Novelle ein

Die grün-rote Koalition reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch und bringt an diesem Mittwoch eine entsprechende Schulgesetzänderung in den Landtag ein.

Kopftuch verschwindet aus dem Schulgesetz

Das Kopftuch verschwindet aus dem Schulgesetz in Baden-Württemberg. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März dieses Jahres, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und gegen...

FDP-Vorschlag zu Ende der Altersgrenze für Wahlbeamte chancenlos

Der von der FDP-Fraktion am Mittwoch in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach § 48 der Gemeindeordnung ist chancenlos. In erster Lesung gab es für den...

Landtag will Betreuungsrecht vereinfachen

Am Mittwoch haben alle Fraktionen im Landtag Zustimmung zu dem Vorschlag der Justizministerkonferenz signalisiert, das Recht von Ehegatten und Lebenspartnern zu stärken.

Landtag wählt Mitglieder des Staatsgerichtshofs

In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Landtag in einer Ergänzungswahl sechs neue Mitglieder des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg gewählt, die anschließend von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) auf ihr Amt im...

Ministerin Öney wehrt sich gegen Kritik des Landesrechnungshofs

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich gegen die Kritik des Landesrechnungshofes an ihrem Ministerium verteidigt. Integration sei kein Selbstläufer und gelinge am besten mit einem eigenen Ministerium, sagte die...

Ihre Ansprechpartner

Unser Team

Sie haben Fragen oder Anregungen?
Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner.

Titelbild Staatsanzeiger