Aus dem Landtag vom 17. und 18. Februar 2016

Foto: Landtagspressestelle

Letzter Debattentag dieser Legislaturperiode

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl tagt der Landtag am Donnerstag das letzte Mal in alter Besetzung. Die Abgeordneten wollen die Abschlussberichte von zwei Untersuchungsausschüssen diskutieren.

Fraktionen würdigen Arbeit des Rechnungshofs

Die im Landtag vertretenden Parteien haben die Arbeit des Landesrechnungshofes gewürdigt. Seine Vorschläge seien wichtige für die effiziente Arbeit der Ministerien und Behörden, erklärten die Abgeordneten der Fraktionen unisono in der Aussprache...

Landtag sorgt sich um die Zukunft Europas

Die Sorge um die Zukunft Europas treibt auch den Landtag um. Das große Ziel bleibe ein vereintes Europa, sagte Minister Peter Friedrich (SPD) am Donnerstag in der Aussprache über den Bericht über aktuelle europapolitische Themen. Baden-Württemberg...

Land liegt bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln für Landwirte im Plan

Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) sieht das Land bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln für Landwirte im Plan. 98 Prozent der Direktzahlungen seien vor Weihnachten angewiesen worden,...

Verkehrsministerium: Fahrverbote in Stuttgart sind aktuell kein Thema

Für das Verkehrsministerium sind Fahrverbote in Stuttgart angesichts der starken Feinstaubbelastung aktuell kein Thema. Das erklärte Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Verkehrsministerium, am...

Nachtstandort für Rettungshubschrauber würde zwei Millionen Euro kosten

Die Einrichtung eines Nachtstandorts für einen Rettungshubschrauber würde das Land rund zwei Millionen Euro kosten. Das erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag im Parlament und...

Hitzige Landtagsdebatte zum Schlossgarten-Ausschuss

Für die schwarz-gelbe Opposition im Landtag steht auch nach dem zweiten Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ fest: Es hat von Seiten der Politik nie eine „direkte oder indirekte...

Landtag empfiehlt weiteren NSU-Untersuchungsausschuss

In ihrer letzten Plenarsitzung haben die Abgeordneten des 15. Landtags von Baden-Württemberg die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses empfohlen.

CDU und FDP sehen Versagen von Grün-Rot in der Flüchtlingskrise

Die Opposition kritisiert, die grün-roten Landesregierung versage in der Flüchtlingsfrage. Sprecher von Grün und Rot sowie Regierungsmitglieder wiesen darauf hin, in erster Linie sei dieses Problem...

Mehr Geld freie Schulen und Zusammenarbeit bei Inklusion

Die freien Schulen erhalten mehr Geld vom Land. Der Landtag hat an diesem Donnerstag einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt.

Land will Bundesrats-Initiative zu Leiharbeit und Werkverträgen

Mit einer Bundesrats-Initiative will die Landesregierung den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen. Damit wolle Grün-Rot Wettbewerbsverzerrung vermeiden, Lohndumping bekämpfen und...

Grün-Rot tut sich mit eigenem Kompromiss schwer

Der Landtag hat mit grün-roter Mehrheit die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten beschlossen, der auch für die Polizei zuständig ist. Dabei räumten Redner von Grünen und SPD ein, dass es im Vorfeld...

Ingenieurkammer für Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständig

Für die Anerkennung ausländischer Ingenieur-Qualifikationen ist in Baden-Württemberg künftig nicht mehr das Regierungspräsidium, sondern die Ingenieurkammer zuständig. Der Landtag verabschiedete am...

Landtag billigt Abkommen zum Institut für Bautechnik

Einstimmig hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zum 3. Änderungsabkommen und zur Änderungen von Vorschriften mit Bezug auf das Deutsche Institut für Bautechnik in zweiter Lesung verabschiedet....

Land bekommt unabhängige Regulierungsbehörde

Als eines der letzten Bundesländer bekommt nun auch Baden-Württemberg eine unabhängige Regulierungsbehörde im Strom- und Gassektor. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch das entsprechende Gesetz....

Beamten-Pensionäre dürfen unbegrenzt hinzu verdienen

Pensionierte Beamte, die von der Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben reaktiviert werden, dürfen künftig unbegrenzt hinzu verdienen. Grüne und SPD machten am Mittwoch im Landtag...

Chancengleichheitsgesetz mit Stimmen von Grün-Rot verabschiedet

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat der Landtag das neue Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst beschlossen. Für die Opposition aus CDU und FDP geht das Gesetz in die falsche...

Rundfunkgesetz einstimmig angenommen

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch ohne Aussprache das 19. Rundfunkänderungsgesetz einstimmig verabschiedet. Die Abgeordneten folgten damit der Empfehlung des Ausschusses. ARD und ZDF können...

Krebsregister: Widerspruchsrecht für Patienten neu geregelt

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Landtag an diesem Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes beschlossen.

Landesregierung weitet Kontaktstellen "Frauen und Beruf" auf 13 Standorte aus

Die Kontaktstellen im Rahmen des Landesprogramms „Frauen und Beruf“ in Baden-Württemberg werden ausgeweitet. Finanz-Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) sagte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im...

Untersteller lobt Hochwasserschutz von Grün-Rot

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die Maßnahmen der grün-roten Landesregierung zum Hochwasserschutz in der Regierungsbefragung im Landtag positiv bewertet.

Kontroverse um Bilanz von fünf Jahren Grün-Rot

Stuttgart. Zu einer Bilanz der vergangenen fünf Jahre wurde die von der CDU beantragte aktuelle Debatte über „Aufbruch 2016 – Baden-Württemberg gestalten, nicht verwalten“. Die Vorsitzenden der...

Landtag entlastet Kommunen bei Zuwanderung

Die von der Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien besonders betroffenen Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg werden finanziell entlastet. Einstimmig verabschiedete der...

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Titelbild Staatsanzeiger