Foto: Landtagspressestelle

Aus dem Landtag vom 21. Dezember 2016

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Landtag berät über Haushalt

Der Landtag berät über den Haushalt. Außerdem steht die Abstimmung über die Wahlleute der Fraktionen für die Bundespräsidentenwahl auf der Tagesordnung.

Opposition wirft Sitzmann Trickserei vor

In der allgemeinen Aussprache über den Haushalt 2017 haben die Oppositionsfraktionen im Stuttgarter Landtag am Mittwoch den vor einer Woche von Finanzministerin Edith Sitzmann eingebrachten Entwurf scharf kritisiert. Die Fraktionschefs Jörg Meuthen...

Landtag ändert Volksabstimmungsgesetz

Ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes beschlossen. Gegen den gemeinsamen Antrag aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen stimmte lediglich ein AfD-Abgeordneter. Durch die Novellierung des noch...

Landtag gedenkt der Anschlagopfer von Berlin

An die Opfer des schrecklichen Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der Landtag von Baden-Württemberg zu Beginn seiner Plenarsitzung am Mittwoch erinnert.

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Titelbild Staatsanzeiger