Foto: Landtagspressestelle

Aus dem Landtag vom 28. September 2016

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Landtag befasst sich mit AfD-Antrag zu Untersuchungsausschuss

Der Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit einem Antrag der AfD und der von ihr abgespaltenen ABW zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus. Außerdem soll das U-Ausschussgesetz geändert werden.

Land will Recyclingbeton verstärkt einsetzen, aber keine Pflicht zur Verwendung

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau hat im Hochbau bereits zwei Projekte umgesetzt, bei denen Recycling-Beton eingesetzt wurde. Eines an der Universität Tübingen und eines an der Universität Stuttgart, wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne)...

Opposition sieht nur Kosmetik bei Novellierung des Jagdgesetzes

Blattschuss oder nur Platzpatrone? Über den Wert der von der Landesregierung geplanten Novellierung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes gingen am Mittwoch die Meinungen weit auseinander.

„Strobls kleine Staatskanzlei“ komplett: Landtag winkt Staatssekretär durch

Jetzt ist es amtlich: Martin Jäger (52), Diplomat und bisherige Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wird verbeamteter Staatssekretär im Stuttgarter Innenministerium.

AfD: Etablierte Parteien schützen ihre Schlägertrupps

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum hat Grünen, CDU, SPD und FDP vorgeworfen, mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss über den Linksextremismus ihre...

AfD macht „Masseneinwanderung“ für Wohnungsnot verantwortlich

Die Landesregierung will die verschiedenen Förderprogramme für den Wohnungsbau zu einem Programm zusammenführen. Dies kündigte Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und...

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