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Aus dem Landtag vom 30. November und 1. Dezember 2016

Volker Schindler zum ersten Bürgerbeauftragten gewählt

Volker Schindler ist für die Dauer von acht Jahren zum ersten Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. 81 von 123 Abgeordneten des Landtags votierten am Donnerstag in geheimer...
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Laut Hauk erhalten Landwirte Fördermittel pünktlich

Stuttgart. In der Fragestunde des Landtags am Donnerstag wollte der Abgeordnete Friedrich Bullinger (FDP) wissen, ob die die auf dem „ Milchgipfel“ im Juni zugesagte Auszahlung von...
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Landtag debattiert über EEG-Umlage

Der Landtag debattierte an diesem Donnerstag über die EEG-Umlage und die Stromkosten.
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Stefan Brink neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Stefan Brink ist neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Der promovierte Jurist, bisher stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz, wurde am Donnerstag...
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Jesidin dankt Kretschmann für die Aufnahme im Land

Sie war „ein Mädchen voller Träume“, sie „schätzte schöne Kleider“, hatte „die Hoffnung auf ein schönes Leben“. Später fragte sie „Gott manchmal, warum er mich nicht auch sterben ließ wie meine...
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Grün-Schwarz kommt Kommunen finanziell nicht entgegen

Die SPD-Fraktion ist im Landtag gescheitert mit dem Vorhaben, den Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich wie in der vergangenen Legislaturperiode um 50 Millionen Euro zu senken, „um die Städte und...
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CDU hält sich aus Koalitionsraison beim Burka-Verbot zurück

Der Streit zwischen Grünen und CDU in Sachen Burka-Verbot ist am Mittwoch im Landtag erneut zutage getreten. Während sich CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta für ein beschränktes Verbot...
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Eltern können Schulart weiter frei wählen

Eltern in Baden-Württemberg können auch weiterhin frei entscheiden, welche weiterführende Schule ihre Kinder besuchen wollen. Die Grundschulempfehlung bleibe nach wie vor unverbindlich, sagte die...
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FDP hält Vorwürfe gegen Untersteller wegen E-Mails aufrecht

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) musste sich auf Antrag der FDP-Fraktion im Landtag noch einmal dafür rechtfertigen, dass 2011 der gesamte Serverbestand des Umweltministeriums gesichert...
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Alle außer AfD für Schulreferendariat in Teilzeit

6 von 16 Bundesländern kennen Regelungen, die angehenden Lehrkräften die Absolvierung ihres Vorbereitungsdiensts auch in Teilzeit ermöglichen. „Baden-Württemberg hinkt hinterher“, klagte der...
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„Wo Realschule drauf steht, ist auch Realschule drin“

Gemeinschaftsschule und Realschule waren die Themen am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte dabei die Stärkung der Realschulen an....
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Scharfe Debatte über Umgang der AfD mit der Presse

Justizminister Guido Wolf (CDU) und alle anderen Fraktionen im Landtag kritisierten am Mittwoch die AfD scharf für den Beschluss, die Presse von ihrem Landesparteitag in Kehl vor anderthalb Wochen...
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Baden-Württemberg steht zu Europa

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und hat ein „elementares Interesse“ an einem konstruktiven und friedlichen Europa. Das, sagte Europaminister Guido Wolf (CDU) am Mittwoch in der Debatte über...
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Klimaschutz: „Eine starke Volkswirtschaft wie Baden-Württemberg muss als Vorbild vorausgehen“

Die Klimaschutzallianz "Under 2 MOU" ist aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller eine Erfolgsbilanz. Das Netzwerk verfolgt das Ziel, den weltweigen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu...
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Titelbild Staatsanzeiger