Aus dem Landtag vom 8. und 9. Juni 2016

Foto: Landtagspressestelle

Erster Auftritt der Opposition bei Aussprache zur Regierungserklärung

Die Fraktionschefs der Oppositionsparteien im Landtag haben bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch den ersten Auftritt in ihrer neuen Rolle.

Opposition kritisiert Regierungserklärung

Gemeinplätze, Schwammiges, Phrasen und Worthülsen – Opposition lässt kein gutes Wort an der Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seiner grün-schwarzen Landesregierung.

Abgeordnete in Gremien gewählt

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenarsitzung am Donnerstag einige Gremien neu besetzt.

Etablierte Parteien stellen sich geschlossen gegen Rassismus und Antisemitismus

Die Auseinandersetzungen von Grünen, CDU, SPD und FDP mit der neu in den Landtag eingezogenen Alternative für Deutschland werden schärfer.

Landtag bestellt Ausschüsse

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag auf Vorschlag der fünf Fraktionen die Mitglieder der Ausschüsse des Parlaments gewählt.

Land investiert rund 90 Millionen Euro jährlich in Hochwasserschutz

Starkregen und Überschwemmungen haben in den vergangenen Wochen große Schäden in Baden-Württemberg verursacht.

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Titelbild Staatsanzeiger