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Aus dem Landtag vom 9. und 10. November 2016

Strobl lobt Hilfe nach Starkregen im Mai

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Gesamtschäden des tagelangen Starkregens Ende Mai in Baden-Württemberg mit rund 400 Millionen Euro beziffert. Allein für die schwer betroffene Gemeinde...
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Brückenbau soll Ortsdurchfahrt Freudenberg entlasten

Zur Verbesserung der Verkehrssituation in Freudenberg am Main ist der Bau einer zweiten Brücke angedacht. Das sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf Anfrage des FDP-Abgeordneten...
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Grüne, CDU, SPD und FDP lehnen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus ab

Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag in namentlicher Abstimmung den Antrag der „Alternative auf Deutschland“ (AfD) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum...
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Hauk: Urteil des OLG zur Bekömmlichkeit von Bier kein Wettbewerbsnachteil

Durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, nach dem Bier nicht mehr mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden darf, sieht Peter Hauk (CDU), Minister für den Ländlichen Raum und...
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Hermann verteidigt Kürzungen im Nahverkehr am Bahnhof Amstetten

Nach dem Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr sollen Züge in Baden-Württemberg nach einheitlichen Kriterien fahren. Ausschlaggebend, wie häufig Züge einen Bahnhof anfahren, sei demnach...
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Strobl will „Heimaturlaub“ von Flüchtlingen verhindern

Auch wenn es keine Statistik darüber gibt, kommt es nach Angaben von Ausländerbehörden immer wieder vor, dass in Deutschland als Flüchtling anerkannte Menschen zum Urlaub in ihre Heimat zurückkehren....
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Lucha verteidigt Zusammenlegung von Kliniken

Um Mittel aus dem Strukturfonds für Krankenhäuser zu erhalten, müssen Versorgungskapazitäten so gebündelt werden, dass leistungsfähige Kliniken entstehen – das beinhaltet auch das Schließen von...
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Kritik an Festnahme- und Entlassungswelle in der Türkei

Für die CDU wäre die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei gleichbedeutend mit einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Das machte Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag im Landtag...
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Alle außer FDP gegen mehr Liberalisierung bei Glücksspielen

Ulrich Goll (FDP) sagte am Donnerstag im Landtag, der geltende Glücksspielstaatsvertrag sei „krachend gescheitert“. Hessen ziehe mit Leitlinien für eine Reform endlich Konsequenzen; Liberalisierung...
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Gründerkultur soll staatlich unterstützt werden

Baden-Württembergs Hochschulen müssen nach den Vorstellungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) Gründerkultur und Innovationsgeist als „zentrale Themen“ verstehen.
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Förmlicher Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten

Zum Auftakt der 17.Landtagssitzung in der Legislaturperiode rief Parlamentspräsidenten Muhterem Aras (Grüne) einen Vorgang vom Vorabend auf. Der CDU-Abgeordnete Tobias Wald hatte öffentlich gemacht,...
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Landtag lehnt Enquetkommission zum Islamismus ab

Der Landtag wird keine Enquetekommission zum Islamismus einsetzen. Grüne, CDU, SPD und FDP lehnten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag der AfD und der inzwischen wieder aufgelösten ABW auf...
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Strobl will Rettungskette optimieren

Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg steht nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor großen Herausforderungen. Angesichts extrem steigender Einsatzzahlen habe es im vergangenen Jahr...
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Landtag lehnt Gesetzentwurf der AfD zum Burkaverbot ab

Auch im zweiten Anlauf fand ein „Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Baden-Württemberg“ der AfD keine Mehrheit im Landtag. Obwohl alle Parteien eine...
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Baumann verweist auf Bedeutung von Naturschutzgebieten

In der Regierungsbefragung durch den Landtag hat der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann (Grüne), die Bedeutung der Naturschutzgebiete für Baden-Württemberg unterstrichen.
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Unterstützung für traumatisierte Zeugen

Mit den Stimmen aller fünf Fraktionen - mit Ausnahme des AfD-Abgeordnete Stefan Räpple - hat der Landtag einen verbesserten Opferschutz für Kinder, Jugendliche und in bestimmten Situationen auch...
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Zunahme von politisch motivierten Straftaten

„Sachbeschädigungen am Eigentum mehrere AfD-Politiker“, nahm die Landtagsabgeordnete Christina Baum (AfD) zum Anlass, Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu linksextremistisch motivierten Straftaten zu...
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Kultusministerin Eisenmann verteidigt Kürzungen in der Kindertagespflege

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat die Kürzungen in der Kindertagespflege am Mittwoch in der Regierungsbefragung verteidigt. „Eine Stärkung wäre wünschenswert, ist aber unter der...
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Abgeordnete wollen Qualität des Schulunterrichts verbessern

„Wir haben ein Qualitätsproblem an unseren Schulen“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart an diesem Mittwoch im Landtag. Nach dem schlechten Abschneiden von Schülern aus Baden-Württemberg beim...
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Landtag schließt Notariatsreform ab

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die seit 2009 laufende Notariatsreform in Baden-Württemberg abgeschlossen. Mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP verabschiedete das...
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Titelbild Staatsanzeiger